Streit um Juncker: Die Qual nach der Wahl

Jean-Claude Juncker – der Mann mit den meisten Stimmen muss um das angestrebte Amt noch bangen.
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Jean-Claude Juncker – der Mann mit den meisten Stimmen muss um das angestrebte Amt noch bangen.

shz.de von
06. Juni 2014, 13:40 Uhr

Was wurde vor der Europawahl nicht alles über den demokratischen Fortschritt in der Gemeinschaft berichtet. Sondersendungen in Fernsehen und Radio, Serien in den Zeitungen. Mehr Europa, mehr Demokratie wagen, so lautete der Tenor.

Beides haben die Europäer jetzt – nicht trotz des Streits um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten, sondern gerade wegen des Tauziehens. Hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union nach der Europawahl das Versprechen eingelöst, deren Gewinner als neuen Chef der Kommission vorzuschlagen, wäre die Sache längst abgehakt und vergessen. Irgendwann vor der Sommerpause hätte das Europäische Parlament den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, zum Kommissionspräsidenten gewählt. Die öffentliche Aufmerksamkeit wäre noch schlechter gewesen als beim TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl. Zur Erinnerung: Die Sendung endete zur besten Sendezeit im Quotendesaster; die Fernsehserie „Notruf Hafenkante“ – vor dem Schlagabtausch ausgestrahlt – hatte mehr als doppelt so viele Zuschauer.

Doch was ist die Fernsehserie „Notruf Hafenkante“ gegen das gepflegte politische Scharmützel zwischen dem britischen Premier David Cameron und den Juncker-Befürwortern? Zu ihnen zählt nach dem für sie üblichen Zögern und Zaudern Bundeskanzlerin Angela Merkel. War die inhaltliche Auseinandersetzung vor der Europawahl eher langweilig, weil die Positionen des konservativen und des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten dicht beieinander lagen, so geht es nun zur Sache. Zwar gab nicht einmal die Hälfte aller 400 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Aber auch viele von denjenigen, die zu Hause geblieben sind, regen sich jetzt auf: Was für einen Sinn macht eine Europawahl, wenn die Staats- und Regierungschefs hinterher doch in Hinterzimmern ihren eigenen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aushandeln?

Die Empörung ist verständlich. Schließlich geht es um ein demokratisches Prinzip. Jean-Claude Juncker hat als Spitzenkandidat die meisten Stimmen erhalten und ist damit als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Wenn das nicht zählt, sollten die nationalen Regierungen den Mut haben und die Europawahl abschaffen. Das wäre ehrlicher.

Doch noch wird nur gestritten, entschieden ist nichts. Die heftige Debatte beweist indes, wie sehr die Europawahl den Ratsmitgliedern in die Knochen gefahren ist. Plötzlich merken die Regierungschefs, dass die Zeit der Kungelei zu Ende geht. Sie haben zwar bei der Suche nach dem neuen Kommissionspräsidenten das Vorschlagsrecht. Aber die Wähler haben die Richtung vorgegeben, und das Europäische Parlament hat das letzte Wort. Wenn die britische Regierung sogar mit dem Austritt aus der EU droht, dann zeigt dies nur eines: Der Wählerwille lässt sich nicht mehr so einfach vom Tisch wischen.

Wer bislang über Demokratiedefizite in Europa geklagt hat, muss jetzt feststellen, dass sich innerhalb der Brüsseler Institutionen unter Einbeziehung der Wählerinnen und Wähler etwas tut. Ja, es ist absurd, wenn nationalen Parteien erst nach der Europawahl einfällt, dass der von ihnen mitgetragene Spitzenkandidat vielleicht nicht der Richtige war. Angela Merkel muss diese Zweifel bei Jean Claude Juncker gehabt haben, sonst hätte sie nicht fast zwei Wochen gewartet, um dem Wählervotum zu folgen und sich hinter ihn zu stellen. Aber auch die nachträgliche Personaldiskussion zeugt von einem bescheidenen Aufbruch. Wie schön, wenn sich die Regierungschefs plötzlich für die Spitzenkandidaten interessieren und – man höre und staune – entdecken, dass sie für bestimmte politische Inhalte und Richtungen stehen.

So ist der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten ein Fortschritt. Lieber eine offene Auseinandersetzung als eine europäische Gemeinschaft im demokratischen Tiefschlaf. Gewiss, es wird politisch ungemütlicher in Europa – schon wegen der wachsenden Zahl an Euroskeptikern. Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde für zusätzliche Turbulenzen sorgen. Doch so ist das eben: Wer mehr Europa mit mehr Demokratie wagen will, darf keinen Kuschelkurs erwarten. Europa spielt schließlich nicht in der Sandkiste, sondern muss sich immer stärker im globalen Wettbewerb behaupten. Da sind politische Klärungen notwendig. Dass die Regierungschefs nach der Europawahl über die Demokratiefrage streiten, ist überfällig. Gut möglich, dass ein Austritt Großbritanniens vorerst mit Kompromissen verhindert wird. Am Ende dieser Häutung aber muss das Ergebnis stehen, dass der Wählerwillen von den Regierungschefs nicht nur zu „berücksichtigen“ ist, wie es in den Europäischen Verträgen heißt. Sondern dass der Ausgang einer Wahl für alle bindend ist.


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