Schuldenkrise in Athen : Streit um Griechenland belastet EU-Gipfel

Angela Merkel als Micki Maus in Euro-Disney: So sehen einige Griechen die deutsche Kanzlerin.
Angela Merkel als Micki Maus in Euro-Disney: So sehen einige Griechen die deutsche Kanzlerin.

Eigentlich sollte es schon vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einen Deal zu Griechenland geben. Doch die Hängepartie geht weiter.

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25. Juni 2015, 16:20 Uhr

Brüssel | Trotz fieberhafter Verhandlungen vor dem EU-Gipfel können die Europäer die Griechenland-Krise nicht entschärfen. Die Regierung in Athen und ihre Geldgeber einigten sich zunächst nicht auf einen gemeinsamen Spar- und Reformplan. Den Euro-Finanzministern wurden zwei konkurrierende Vorschläge der griechischen Regierung und der Gläubiger vorgelegt. Die Ressortchefs würden entscheiden, welches Papier die Grundlage für Gespräche sein solle, erklärten Diplomaten in Brüssel kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union am Donnerstag. Auch ein anschließender Gipfel der Euro-Länder wurde nicht ausgeschlossen.

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.

Die griechische Regierung habe sich bisher „nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor neuen Beratungen der Ressortchefs. Die Eurogruppe hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche und am vergangenen Montag über Griechenland beraten, ohne Ergebnisse zu erzielen.

Die Finanzminister können über die Freigabe dringend benötigter Hilfen entscheiden. Sie brauchen dafür aber eigentlich eine verbindliche Einigung zwischen der griechischen Regierung und den drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). „Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung“, sagte Schäuble. Fortschritte seien in den separat geführten Verhandlungen zwischen den Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kaum erreicht worden. Schäuble mahnte: „Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland.“ Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte die Haltung Athens: „Es ist wirklich aus meiner Sicht verwunderlich, wie sorglos die griechische Regierung mit ihrem Laden umgeht.“ Eine Einigung werde „von Minute zu Minute schwieriger“.

Vor diesem Hintergrund kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Staats- und Regierungschefs am Nachmittag (ab 16 Uhr) zum EU-Gipfel zusammen. Offiziell soll es unter anderem um die Flüchtlingspolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie um die Forderungen des britischen Premiers David Cameron zur Reform der Europäischen Union gehen. Griechenland steht nicht offiziell auf der Agenda, dürfte aber zur Sprache kommen.

Merkel betonte zugleich vor Beginn des EU-Treffens, dass Griechenland weiter mit den Geldgebern an einer Lösung der Schuldenkrise arbeiten müsse. Entscheiden würden am Ende die Finanzminister der Eurozone. „Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen“, sagte sie.

EU-Parlamentschef Martin Schulz zeigte sich ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten immer noch zuversichtlich, dass ein Kompromiss erreicht wird. „Ich habe volles Vertrauen, dass wir eine Einigung herbeiführen können“, sagte der SPD-Politiker.

Tsipras fordert laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM - was die Geldgeber ablehnen. Dies solle zunächst ausgeklammert werden, sagte ein EU-Diplomat.

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bei einem Eurozonen-Gipfel am Montag gesagt, es herrsche unter den 19 Euroländern Einigkeit, dass es kein drittes Programm für Athen geben solle. Darüber war seit Monaten spekuliert worden. Bisher gibt es zwei Rettungspläne mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Griechenland ist der mit Abstand schwierigste Fall in der seit Jahren dauernden Euro-Rettungspolitik.

Der slowakische Minister Peter Kazimir meinte: „Ich glaube, dass drei Eurogruppen-Treffen und zwei Gipfel reichen, um eine europäische Lösung für Griechenland zu finden.“

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