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Streit um Energiewende: Seehofer stoppt Aigner

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CSU-Parteichef fegt Pläne seiner Wirtschaftsministerin zu einer Finanzierung auf Pump vom Tisch

shz.de von
erstellt am 08.Jan.2014 | 00:31 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine mögliche Nachfolgerin Ilse Aigner im Streit um die Finanzierung der Energiewende in ihre Schranken gewiesen. Die bayerische Wirtschaftsministerin beugte sich gestern in einer Kabinettssitzung in München der Diktion des Ministerpräsidenten, keine neue Schulden zu verursachen. Ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde „derzeit nicht weiterverfolgt“, teilte sie mit.

Die Auseinandersetzung brachte auch den Ablauf der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth durcheinander. Seehofer sagte einen für gestern geplanten Auftritt in Kreuth kurzfristig ab, um die Kabinettssitzung in München bis zum Ende verfolgen zu können.

In der „Süddeutschen Zeitung“ wies Aigner Seehofers Kritik an ihren Plänen zurück, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Sie wollte so den Anstieg der Strompreise bremsen, den die von den Bürgern bezahlte Umlage für die erneuerbaren Energien verursacht. Nach der Kabinettssitzung sagte Aigner, Vorrang hätten nun vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke. Seehofer hatte schon zuvor erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Sein Verhältnis zu Aigner sieht der Ministerpräsident durch die Debatte nicht beschädigt. Es sei völlig normal, dass Politiker um große gesellschaftliche Reformen ringen müssten. Auf die Frage, ob Aigner nach dem Streit immer noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: „Ja, selbstverständlich.“ Jeder Minister habe das Recht, dass seine Vorschläge mit Pro und Kontra diskutieren werden. „Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beharrte indes auf der viel kritisierten Warnung der CSU an ausländische Arbeitnehmer vor Missbrauch deutscher Sozialsysteme. Den Vorwurf, mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, wies sie scharf zurück. „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen“, sagte sie.

Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, der morgen Gast der CSU-Landesgruppe sein wird, kritisierte in der „Welt“: „Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz ‚Wer betrügt, der fliegt‘. Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch ist populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken.“ Wer immer nur von Problemen spreche, lasse außer Acht, dass die große Mehrheit arbeiten wolle.

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