Grosse Koalition : Streit um Ausnahmen vom Mindestlohn

8,30 Euro - so viel soll jeder mindestens pro Stunde verdienen.
8,30 Euro - so viel soll jeder mindestens pro Stunde verdienen.

Das Gesetz zum Mindestlohn soll nach dem Willen vieler Unionspolitiker vor der endgültigen Verabschiedung noch abgemildert werden. Sie wollen Ausnahmen etwa für Erntehelfer durchsetzen. Ralf Stegner mahnt zur Vertragstreue.

shz.de von
09. Juni 2014, 17:50 Uhr

Berlin | Die Kritik aus Teilen der Union und der Industrie am geplanten Mindestlohn reißt nicht ab - CSU-Chef Horst Seehofer hält die geforderten Ausnahmen aber allenfalls bis Ende 2016 für möglich. „Auf Dauer soll der Mindestlohn dann für alle gelten“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der Sendung „RTL aktuell“.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bekräftigte ihr Nein zu Sonderregelungen: „Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Unterstützung erhielt sie von den Grünen. „Ausnahmen höhlen den Mindestlohn aus“, sagte Vizefraktionschefin Kerstin Andreae der „Welt“ (Dienstag). Die Grünen-Politikerin forderte aber, die Auswirkungen des Mindestlohns „zeitnah und unabhängig“ zu überprüfen. Seehofer erklärte: „Das geht jetzt um die Übergangszeiten von heute bis 2017 für Erntehelfer, für Menschen im Gaststättenbereich, für Zeitungsausträger. Aber da geht's nicht um eine dauerhafte Regelung, sondern nur um eine Übergangsregelung bis 2017.“ Mit Blick auf Nahles fügte er hinzu: „Sie hat sicher recht, das haben wir auch vereinbart, dass ab 2017 der Mindestlohn für alle gelten soll.“ 

Der Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal mit dem Gesetz befasst. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag.

Prinzipiell ausgenommen sind Pflichtpraktikanten und ehemalige Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate im neuen Job. In der Union gehen diese Regelungen vielen zu weit. CDU-Partei- und Fraktionsvize Thomas Strobl sagte der „Welt“: „Der Mindestlohn kommt, aber es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben. Dafür ist das Gesetzgebungsverfahren da, das wir jetzt begonnen haben.“ Der Unions-Wirtschaftsflügel forderte, Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte, Saisonarbeiter und Erntehelfer sowie Zeitungsausträger dauerhaft vom Mindestlohn auszunehmen.

Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält es auch für falsch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. „Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Peter Ramsauer (CSU), der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, sprach von einem Widerspruch zu „Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mahnte die Kritiker dagegen in der „Frankfurter Rundschau“: „Die Union wird lernen müssen: Vertragstreue ist Vertragstreue.“ Er fügte hinzu: „Nichts wird besser, wenn wir den Mindestlohn zum Schweizer Käse machen.“  Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht das gänzlich anders: „Wir brauchen Ausnahmeregelungen, um mit dem Mindestlohn nicht zu viel Unheil anzurichten“, bekräftigte BDI-Präsident Ulrich Grillo in der „Rheinischen Post“. „Die Praktika für junge Leute müssen für die Unternehmen bezahlbar bleiben, sonst erschweren wir dieser Generation den Einstieg in einen qualifizierten Beruf.“ Auch die Altersgrenze 18 Jahre hält Grillo weiterhin für zu niedrig.

Die SPD-Ministerin hält dagegen, sie werde das Modell der „Generation Praktikum“ beenden. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde „nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden“. Auch die Altersgrenze sieht Nahles mit Volljährigkeit und Jugendarbeitsschutz gut begründet.

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