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Vorschlag von Thomas de Maizière : Streit über die Syrien-Flüchtlinge: Wer will was?

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Eigentlich hatte sich die Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Eigentlich.

shz.de von
erstellt am 10.11.2015 | 11:22 Uhr

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält an seinem Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge fest. „Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“, sagte er. Bisher wird Flüchtlingen aus Syrien meist der volle Flüchtlingsstatus inklusive des Rechts auf Familiennachzug zuerkannt. Kaum hat sich die Regierung über Transitzonen geeinigt, sorgt der Vorschlag nun erneut für Streit.

Syrer machen die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland aus. Für den Oktober 2015 meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass von 52.730 Erstanträgen 28.214 von Syrern gestellt wurden.

De Maizière hatte nach eigenen Angaben Anfang vergangener Woche angeordnet, allen Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Am Freitag teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst nach Protesten des Koalitionspartners SPD mit, es bleibe beim Schutzstatus von Syrern vorerst alles wie bisher. „Anfang der Woche hatten wir eine Änderung (beim Schutzstatus) vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition am Donnerstag zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es neue Entscheidung gibt“, sagte der Minister.

Doch nun erhält Thomas de Maizière (CDU) für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der Union.

Horst Seehofer (CSU)

„Thomas de Maizière hat recht“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU)

Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Andreas Scheuer vertrat in der „Passauer Neuen Presse“ die Auffassung, de Maizières Position sei „völlig korrekt“. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.“ Dies müsse jetzt umgesetzt werden. „Sonst schaffen wir weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern.“

Daniel Günther, CDU-Landtagsfraktionschef in SH

„Selbstverständlich müssen direkt aus syrischen Bürgerkriegsgebieten kommende Flüchtlinge weiterhin den vollen Schutz erhalten“, sagte Günther am Montag in Kiel. Dies gelte auch für den Familiennachzug. Wenn Flüchtlinge syrischer Nationalität allerdings etwa aus Flüchtlingslagern außerhalb Syriens kämen, sei der Fall anders gelagert. Hier gebe es angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen keine Notwendigkeit, in jedem Fall den vollen Schutzstatus zu gewähren. Darauf ziele der Vorschlag de Maizières, sagte Günther. Er warb für eine sachliche Debatte.

Christian Lindner (FDP)

Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. „Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten“, sagte Lindner. „Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren.“

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg

Gerd Landsberg nannte de Maizières Vorstoß in der „Bild“-Zeitung „keine dumme Idee“. „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich.“

Kritik hagelt es vom Koalitionspartner SPD - und auch der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung bemüht sich, die Wogen zu glätten:

SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD)

Sigmar Gabriel lehnte dies im „Bericht aus Berlin“ jedoch ab. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. „Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“ Gabriel warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, „dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“.

Justizminister Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, „das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden“. Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“, der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.

Kanzleramtschef und Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier (CDU)

Peter Altmaier bemüht sich, den Streit zu kitten. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat die Debatte über den Schutzstatus von Syrern gegen den Willen der CSU für beendet erklärt. „Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist“, sagte der Kanzleramtsminister im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine „kurze Phase der Irritation“ überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher, bekräftigte Altmaier.

Ralf Stegner (SPD)

„Die neue christdemokratische Familienpolitik gegenüber Frauen und Kindern syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat keinen Wertekompass mehr. Diesen Weg hält die SPD für falsch“, sagte der stellvertretende Bundesvize und schleswig-holsteinische Landesparteichef Ralf Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Wer Debatten über Familiennachzug öffentlich führe, riskiere, dass sich noch mehr Frauen und minderjährige Kinder auf den gefährlichen Fluchtweg machten. Stegner kritisierte, dass „ausgerechnet die C-Parteien diskutieren, ob Ehefrauen und minderjährige Kinder aus Kriegsgebieten nachziehen dürfen. Sie sollten sich schämen.“

Der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge sei das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde. „Wir erwarten, dass die Union die Vorschläge umsetzt und nicht jeden Tag mit neuen Ideen kommt. Sie sollte ihre internen Machtkämpfe selbst klären und nicht den Rest der Republik damit behelligen.“

„Die SPD wird jetzt keine Koalitionsgespräche darüber führen. Wir sind hier nicht im Kasperltheater“, meinte Stegner. Wenn der Innenminister und die CDU ihre damalige Entscheidung rückgängig machen wollten, dann sollten sie damit zurück in die Innenministerkonferenz gehen. Diese tagt Anfang Dezember in Koblenz. 

 
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