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Versäumnisse im Ministerium? : Straßenbau: Land geht bei Investitionspaket leer aus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Defizite bei der Planung kosten viele Millionen – Verkehrsminister Meyer widerspricht.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2015 | 11:37 Uhr

Kiel | Der Bund will aus seinem neuen Zehn-Milliarden-Investitionspaket fast zwei Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen stecken – doch Schleswig-Holstein wird dabei leer ausgehen. Das sagte am Dienstag in Berlin der Lauenburger CDU-Bundestagshaushälter Norbert Brackmann. „Dem Land wird in den nächsten Jahren viel Geld entgehen“, verkündete er.

Gemäß üblichem Verteilungsschlüssel würden in den kommenden drei Jahren laut Brackmann eigentlich 65 Millionen Euro aus dem neuen Programm nach Schleswig-Holstein fließen, also pro Jahr durchschnittlich knapp 22 Millionen. Damit könnte zumindest ein Fünftel des jährlichen Sanierungsstaus auf den Bundesfernstraßen im Land abgebaut werden. „Das Geld ist jetzt da – die Landesregierung ist nur nicht in der Lage, es auszugeben“, schimpfte Brackmann.

Schuld an der Misere sei der hohe Planungsrückstand im Ressort des Kieler Verkehrsministers Reinhard Meyer, kritisierte Brackmann: „Es gibt keinerlei Maßnahmen, die baureif sind.“ Das gelte nicht nur für den Neubau von Straßen, sondern auch für deren Sanierung. Um mit dem Investitionspaket rasch wirtschaftliche Impulse auszulösen, bezahlt der Bund nur Projekte, die bis zum Sommer rechtskräftig baureif sind.

Minister Meyer räumte ein, dass es solche Neubauprojekte wegen des gerichtlichen Baustopps für die A20 tatsächlich nicht im Land gebe. Doch bestritt der SPD-Mann, dass er mehr Geld vom Bund daher nicht verbauen könne: „In den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen könnten wir bis 2018 jährlich 20 Millionen Euro mehr stecken, als uns bisher vom Bund zugewiesen wurde.“ Zwar brauche er dazu mehr Planungspersonal. Doch 20 neue Planer seien zuletzt schon eingestellt worden; weitere Bewerbungsverfahren liefen.

Behielte Brackmann dagegen Recht, würde dem Land nicht zum ersten Mal in diesem Jahr viel Geld entgehen: Anfang des Monats gingen die Universitäten im Land bei der Vergabe von Bundesmitteln für bessere Lehrerbildung leer aus. Und beim ebenfalls vom Bund aufgelegten Investitionspaket für Kommunen erhalten Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden 20 Millionen Euro weniger, als sich nach üblicher Verteilungsquote ergäbe.

 

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