zur Navigation springen

Steuersünder: Erst Alice Schwarzer, dann ein Berliner Staatssekretär

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zwei aufsehenerregende Fälle von in der Schweiz verstecktem Vermögen lassen die Debatte über Steuerhinterziehung wieder hochkochen. Als Reaktion auf die Steuer-Beichte der Publizistin Alice Schwarzer gab es gestern neben Häme auch Rückendeckung für die Frauenrechtlerin, etwa vom Bund der Steuerzahler: Dieser hält die Enthüllung für fatal, weil Schwarzer das „legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige“ genutzt habe. Schwarzer hatte bekannt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto gehabt zu haben, das sie erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt habe. Für zehn Jahre habe sie etwa 200 000 Euro Steuern nachgezahlt – plus Säumniszinsen. Zuerst hatte „Der Spiegel“ über den Fall berichtet. Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kündigte juristische Konsequenzen an. Er sieht eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“.

Schwarzer kündigte gestern zugleich die Gründung einer mit einer Million Euro ausgestatteten Stiftung zur Chancengleichheit an. Das Projekt sei seit Monaten in Vorbereitung, werde jetzt aber früher aufgelegt.

Zudem räumte gestern der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz eine Steuerhinterziehung ein. Er erklärte, er habe „einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere.“ Der Adoptivsohn der Haarkosmetik-Witwe Pauline Schwarzkopf hatte ein „ererbtes Guthaben“ von 425 000 Euro unversteuert in der Schweiz angelegt. Nach Angaben des Sprechers der Berliner Kulturverwaltung unterrichtete Schmitz Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sofort, nachdem das Steuer- und Strafverfahren eingeleitet worden war – 2012. Schmitz zufolge wurde das Verfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Dennoch wurden im Abgeordnetenhaus Fragen laut: Welche Justizbehörde hat das Verfahren gegen ihn eingestellt?

zur Startseite

von
erstellt am 03.Feb.2014 | 16:57 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert