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Kalte Progression : Steuer-Gerechtigkeit – aber nicht jetzt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen steht für die Koalition weiter auf der Tagesordnung – ausgiebig gestritten wird über das Wie und Wann.

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erstellt am 29.Apr.2014 | 08:25 Uhr

In der Politik gibt es oft ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Wortmeldungen und dem Neuigkeitswert. Die seit Jahren andauernde, mit jeder Nachricht über Rekord-Steuereinnahmen hochkochende Debatte über die „kalte Progression“ ist ein besonders krasser Fall. Es gibt niemanden, der keinen Abbau dieser „heimlichen Steuererhöhungen“ fordert, von denen der Staat durch das Zusammenspiel von Lohnplus, Teuerung und steigenden Sätzen bei der Einkommensteuer profitiert, Arbeitnehmer aber benachteiligt werden.

Passt der Staat Steuersätze nicht der Inflationsrate an, zahlen Bürger mehr an den Fiskus und haben real nicht mehr in der Tasche. Bei all dem wird gern übersehen, dass das Problem der „kalten Progression“ wegen niedriger Preissteigerungsraten und hoher Tarifabschlüsse aktuell weit weniger akut ist als in früheren Jahren. Auch deshalb monieren Kritiker, es gehe einzig und allein um ein „wohlklingendes Etikett für eine Mini-Steuerentlastung“.

Konzepte und Ideen gibt es seit Langem. Den großen Wurf wird es am Ende aber kaum geben, solange es bei dem bestehenden und von der Politik gewollten Einkommensteuer- und Umverteilungssystem bleibt. Die Entlastung für den Einzelnen wird sich bei einer Minderung der „kalten Progression“ eher in Grenzen halten. Die Politik schafft es dennoch nicht, sich auf diese Mini-Entlastung zu einigen, da der Streit über die Finanzierung ungelöst ist.

Der Wegfall der „kalten Progression“ würde nach früheren Angaben von Top-Ökonomen den Staat jährlich vier Milliarden Euro Einnahmenausfälle kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt seit Wochen letztlich das gleiche, nur in anderen Varianten: Sobald es finanzielle Spielräume gebe, werde das Thema angegangen. Immerhin will die SPD offenbar nicht mehr höhere Steuersätze für Spitzenverdiener als Kompensation für die Ausfälle in den Staatskassen durchdrücken – was die Einigungschancen minimal erhöht. Die Sozialdemokraten schlagen auch vor, Steuersubventionen abzubauen.

Dazu machten sie in den Koalitionsverhandlungen Vorschläge. Das SPD-Papier wurde nach Widerstand vor allem der CSU als „Giftliste“ abgetan und verschwand in der Versenkung. Die CSU lehnt jeden Abbau von Steuersubventionen – etwa Vergünstigungen für Hoteliers – ab, da dies Steuererhöhungen gleichkomme. Wenn nun Union und SPD von Subventionsabbau reden, meinen beide nicht unbedingt dasselbe. Jeder hat andere Privilegien auf der Streichliste, je nach Klientel.

Zu glauben, die Länder verzichten angesichts des neuerlichen Rekordplus’ beim Steueraufkommen auf Einnahmen, ist wohl naiv. Sie dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Die Länder-Blockade war schon in der vergangenen Wahlperiode das Problem, als es um die geplante Mini-Entlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ging. Obwohl der Bund einen Großteil der Ausfälle schultern wollte. Union und FDP wollten das Problem der „kalten Progression“ so etwas mildern und Geld aus „heimlichen Steuererhöhungen“ zurückgeben. Der Staat sollte weniger an der Geldentwertung verdienen, der Bürger mehr in der Tasche haben. Am Ende wurde nur der Grundfreibetrag angehoben, was aber ohnehin verfassungsrechtlich geboten war. Parallel dazu sollte – mit Ausnahme der „Reichensteuer“ – der Tarifverlauf angepasst werden. Steuersätze hätten dann erst bei einem höheren Einkommen gegriffen. Jedes Einkommen wäre genau um den Betrag entlastet worden, um den es durch die „kalte Progression“ belastet wird. Das alles scheiterte – auch wegen des Wahlkampfs.

Im Herbst soll ein Bericht zu den Auswirkungen vorgelegt werden. Dann wird es auch einen neuen Existenzminimumbericht geben, der eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages 2015 bis 2017 fällig machen könnte. Und nach Monats-Rekorden beim Steueraufkommen wird der Fiskus auch ein Rekordjahr melden – wie in fast allen Jahren.

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