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Neues Gesetz im Bundestag : Sterbehilfe in Deutschland: Wo Einigkeit herrscht und wo nicht

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Im Bundestag geht es am Mittwoch um ein neues Hospizgesetz und verschiedene Entwürfe zur Sterbehilfe.

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erstellt am 17.Jun.2015 | 14:50 Uhr

Berlin | Eine Gruppe Abgeordneter der großen Koalition will es Ärzten ausdrücklich erlauben, sterbenskranken oder extrem leidenden Patienten beim Suizid zu helfen. Dies solle ausnahmsweise dann möglich sein, wenn eine ausreichende Schmerzbehandlung nicht mehr möglich sei oder der Patient - etwa aus einem Ekelempfinden heraus - seine Situation nicht mehr anzunehmen vermöge, erklärten die Abgeordneten in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf.

Bislang unterscheidet sich die Rechtslage nach der jeweiligen Form der Sterbehilfe:
Aktive Sterbehilfe: Sie ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Passive Sterbehilfe: Gemeint ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.
Indirekte Sterbehilfe: Die Verabreichung starker Schmerzmittel, die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar, wenn dies dem Willen eines extrem leidenden Menschen entspricht.
Beihilfe zum Suizid: Ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist nicht strafbar. Die Ärzteschaft hat sich allerdings in ihrem Berufsrecht das Verbot auferlegt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Diese Möglichkeit will eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten nun mit einem ärztlich assistierten Suizid auf den Vertrauensarzt konzentrieren.

Die Begleitung Sterbender in der Palliativmedizin ermögliche zwar in der Regel ausreichende Schmerzlinderung, stoße aber „in der Praxis in sehr wenigen Fällen an Grenzen“. Strafrechtlich sei ein ärztlich assistierter Suizid heute schon zulässig, aber das Standesrecht sei da von Ärztekammer zu Ärztekammer unterschiedlich, argumentieren die Abgeordneten. Die Hilfe zum Suizid sei im übrigen schon seit 150 Jahren straffrei, sagte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU). Neben ihm gehören der Gruppe unter anderem noch die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach an.

Kritik kam im Vorfeld von der Katholischen Kirche. „Mit dem Vorschlag wird der assistierte Suizid erstmals als ärztliche Aufgabe definiert und als Handlungsoption neben die Möglichkeiten der palliativen und hospizlichen Versorgung gestellt“, sagte der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, der „Passauer Neuen Presse“. Damit bestehe die Gefahr, dass sich Menschen in schwierigsten Lebenssituationen womöglich gezwungen sehen, sich für die Option Suizid zu entscheiden.

Was wollen die drei anderen Gruppen?

Die anderen drei Gruppenanträge - es gibt insgesamt vier - streben strafrechtliche Regelungen an. Sie sind im Kern gegen eine organisierte, gewerbsmäßige Sterbehilfe.

  • Eine fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ansonsten sollen die bisherigen Regelungen gelten.
  • Eine Gruppe um Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) betont die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Sie will aber Beihilfe zur Selbsttötung „aus Gründen des eigenen Profits“ (gewerbsmäßiges Handeln) bestrafen. Sterbehilfevereine sind ausdrücklich erlaubt, sofern sie keinen Profit erzielen wollen.
  • Eine Gruppe der CDU um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger will mit einem neuen Paragrafen 217 Strafgesetzbuch „Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung» verbieten. Nur in extremen Ausnahmefällen von großem Leid solle dies straffrei bleiben. Das ist die schärfste strafrechtliche Regelung.

Die größte Chance auf eine breite Zustimmung hat der Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe. Diesem Entwurf neigt angeblich ein großer Teil der Unionsfraktion zu, einschließlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder. Die erste Lesung aller Gruppenanträge ist für den 2. Juli geplant und damit noch vor der Parlaments-Sommerpause. Anfang November will der Bundestag einen Beschluss zum Thema Sterbehilfe fassen.

Ungeachtet der unterschiedlichen Positionen bei der Sterbehilfe sehen alle vier Gruppen die Notwendigkeit, die ambulante und stationäre Betreuung und Begleitung sterbenskranker Menschen auf ihrem letzten Lebensabschnitt auszubauen. Die Bundesregierung nimmt dafür zusätzlich etwa 200 Millionen Euro in die Hand. Flächendeckend sollen Palliativ- und Hospizversorgung ambulant in der häuslichen Umgebung und stationär in Pflegeeinrichtungen, Hospizen oder Krankenhäusern ausgebaut werden.

Insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen fehle es noch an derartigen Angeboten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU). „Alle Menschen in unserem Land sollen die Gewissheit haben, dass sie ihren letzten Lebensweg gut versorgt und begleitet gehen können.“

Pia Zimmermann (Linke) kritisierte unter anderem eine Ungleichbehandlung der sterbenden Menschen in Hospizen und stationären Pflegeeinrichtungen. Diese Zwei-Klassen-Medizin müsse beendet werden, forderte sie. Elisabeth Scharfenberg (Grüne) sieht im Regierungsentwurf gute Ansätze. Allerdings fehle es an gut ausgebildetem Personal und an Geld. Sozial- und Pflegeverbände sehen ebenfalls Nachbesserungsbedarf.

Der Entwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht unter anderem vor, dass die Palliativversorgung ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird. Niedergelassene Ärzte und Krankenkassen sollen zusätzlich vergütete Leistungen vereinbaren.

Um insbesondere in ländlichen Regionen den weiteren Ausbau der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu beschleunigen, wird ein Schiedsverfahren für entsprechende Versorgungsverträge der Krankenkassen mit den versorgenden Teams eingeführt. Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenen-Hospize wird verbessert.

Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt (etwa Fahrtkosten der ehrenamtlichen Mitarbeiter). Die Krankenkassen werden zur Beratung der Versicherten bei der Auswahl verschiedener Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung verpflichtet. Dies führe für die Gesetzliche Krankenversicherung zu Mehrausgaben in Höhe eines unteren bis mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrages pro Jahr.

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