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Neues Gesetz über Leben und Tod : Sterbehilfe: Heftige Debatte im Bundestag über vier Entwürfe

vom

Nach einjähriger Debatte wird die Abstimmung über eine Neuregelung der Sterbehilfe mit Spannung erwartet. Es gibt einen Favoriten.

Berlin | Der Bundestag hat in einer eindringlichen Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland gestritten. Zur Wahl stehen vier Entwürfe. Das Abstimmungsergebnis ist noch nicht bekannt.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies darauf hin, dass drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe verfassungsrechtliche Mängel hätten. Jeder dieser Entwürfe würde eine Klage nach sich ziehen, wenn er Gesetz würde, sagte Zypries. Sie machte deutlich, dass sie die bestehende Regelung für ausreichend hält.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte in der abschließenden Beratung: „Besser kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hielt dem entgegen, es sei auch keine Lösung, keinem der Gesetzentwürfe zuzustimmen. Sie ließ erkennen, dass sie für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe eintritt.

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand appellierte an die Parlamentarier, mit einem Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe Menschen vor unlauteren Angeboten zu schützen. Brand wies den Vorwurf zurück, der von ihm mitinitiierte Gesetzentwurf kriminalisiere Ärzte.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der Mitinitiator eines konkurrierenden Gesetzentwurfes ist, warnte erneut vor einer Verschärfung des Strafrechts. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne dieses ab. Am Sterbebett sollten Familienangehörige und Ärzte stehen, nicht der Staatsanwalt. Hintzes Entwurf will für sterbenskranke, schwerst leidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies den Vorwurf Hintzes entschieden zurück, er wolle mit seiner Unterstützung des Entwurfs von Michael Brand und Kerstin Griese den Staatsanwalt ans Krankenbett holen. Die SPD-Abgeordnete Griese unterstrich, der Suizid und die Beihilfe blieben auch nach ihrem Entwurf straffrei.

Um diese vier Gesetzentwürfe und einen Alles-bleibt-so-wie-es-ist-Weg geht es:

Der Favorit: Organisierte Sterbehilfe verbieten

Eine fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Ansonsten sollen die bisherigen Regelungen gelten. Das heißt: Nicht bestraft werden sollen aber Freunde oder Angehörige eines Sterbewilligen, wenn sie diesen dabei unterstützen, ein solches organisiertes Angebot anzunehmen, zum Beispiel, indem sie ihn zum Sterben ins Ausland begleiten. Grundsätzlich könnte auch weiterhin jeder wie bisher Suizidbeihilfe leisten. Vorausgesetzt, er tut es nicht organisiert und wiederholt.

Der radikalste Entwurf: Sterbehilfe verbieten

Eine Gruppe um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) will „Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung“ verbieten. Nur in extremen Ausnahmefällen von großem Leid solle dies straffrei bleiben. Das ist die schärfste strafrechtliche Regelung. In dem Entwurf heißt es beispielsweise: „Wer einen anderen dazu anstiftet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“ Ausnahmeregelungen für nahe Angehörige oder Mediziner? Gibt es nicht.

Der Kompromiss: Sterbehilfevereine ohne Gewinnabsicht erlauben

Eine Gruppe um Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) betont die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Sie will aber Beihilfe zur Selbsttötung „aus Gründen des eigenen Profits“ (gewerbsmäßiges Handeln) verbieten. Sterbehilfevereine sind ausdrücklich erlaubt, sofern sie keinen Profit erzielen wollen.

Der Entwurf ohne Strafen: Ärztlich assistierten Suizid erlauben

Eine Koalitionsgruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) will für sterbenskranke, schwerst leidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen und dies im Zivilrecht regeln. Wer schwer krank ist und sein Leben aus freiem Willen selbst beenden möchte, soll nicht alleingelassen werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll festgeschrieben werden, dass unheilbar Kranke zur „Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens“ ärztliche Hilfe bei der „selbst vollzogenen Beendigung ihres Lebens“ erhalten dürfen.

Es ist der einzige Gesetzesentwurf, der ohne strafrechtliche Auflagen auskommt.

Kein Entwurf, keine Veränderung: Alles soll so bleiben, wie es ist

Eine weitere Gruppe um die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Katja Keul (Grüne) und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD) sieht bei allen vier Entwürfen verfassungsrechtliche Mängel. Sie forderten die Abgeordneten auf, viermal mit Nein zu stimmen.

 

Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob der bisher aussichtsreichste Entwurf einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) durchkommt oder ob die Gegner ausreichend Nein-Stimmen zusammenbekommen, um ihn noch abzufangen. Dann würde es bei den bisherigen Regelungen bleiben.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, appellierte unmittelbar vor der Abstimmung an die Abgeordneten, einer Neuregelung zuzustimmen. Die Haltung „Besser keine Neuregelung als eine Strafverschärfung“ sei keine Lösung, sagte Montgomery. „Es ist kindischer Trotz, gar keine Regelung zu bevorzugen, wenn man sich mit der eigenen Meinung nicht durchsetzen kann.“

Montgomery wies die Darstellung zurück, der Brand/Griese-Entwurf kriminalisiere Ärzte und beeinträchtige das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Die Auseinandersetzung mit Sterbehilfe und Sterbebegleitung war aus seiner Sicht „gesellschaftlich nötig und auch hilfreich“. Viele Menschen hätten sich erstmals mit diesen Fragen beschäftigt. „Und das war gut so. Denn es erleichtert schwierige Entscheidungen, wenn es dann für jeden mal so weit ist.“

Die Abstimmung ist offen, die Parlamentarier sind damit nicht an den sogenannten Fraktionszwang gebunden. Sie läuft im Prinzip nach folgendem Verfahren ab: Zunächst wird über alle Gesetzentwürfe abgestimmt. In der zweiten Runde wird dann nur noch über die beiden Entwürfe mit den meisten Stimmen entschieden. Der Entwurf, der sich hier durchsetzen kann, muss dann aber noch in eine dritte Runde. Dort braucht er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen bleibt alles beim Alten. Enthaltungen zählen nicht.

Eine Abgeordnetengruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU), die sich für die Möglichkeit einer ärztlich assistierten Selbsttötung einsetzt, sowie eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wollen sich spätestens in der dritten Runde zusammentun, um möglichst viele Nein-Stimmen zu bekommen. Der Brand/Griese-Entwurf könnte in der dritten Runde mit der Zustimmung von um die 300 der insgesamt 630 Abgeordneten rechnen.

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erstellt am 06.Nov.2015 | 11:44 Uhr

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