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Ukraine-Krisentreffen in Berlin : Steinmeier trifft Poroschenko: „Volle Unterstützung für Kiew“

vom

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt nach Berlin. Klar, dass er weiterhin mit deutscher Unterstützung rechnen kann. Außenminister Steinmeier erinnert ihn aber auch an die eigenen Verpflichtungen.

shz.de von
erstellt am 16.Mär.2015 | 16:22 Uhr

Berlin | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der Ukraine weitere Hilfe versprochen, aber auch die Umsetzung geplanter Reformen angemahnt. Als Beispiele nannte er unmittelbar vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung. Die Ukraine könne aber weiter auf die „volle Unterstützung“ Deutschlands bauen, sagte Steinmeier.

Poroschenko wurde am Montag zunächst von Bundespräsident Joachim Gauck am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Der Besuch findet am ersten Jahrestag des Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine statt. Der Westen hatte die anschließende Annexion der Krim durch Russland als Völkerrechtsbruch kritisiert und deshalb Sanktionen verhängt. Bei dem Treffen dürfte es insbesondere auch um die wirtschaftliche Not des Landes gehen. Steinmeier sagte dazu, der Internationale Währungsfonds habe der Ukraine mit seinem Kredit über fünf Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) eine „Atempause“ verschafft. Damit gebe es nun „Zeit für Reformen und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes“.

Poroschenko forderte vor den Gesprächen in Berlin, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Moskau wies die Forderungen aus Kiew zurück. Alle Verpflichtungen als Organisator der WM würden rechtzeitig erfüllt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in St. Petersburg. „Russland hat mehr als einmal gezeigt, dass es in der Lage ist, die besten Sportereignisse der Welt zu organisieren“, sagte er nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in der „Bild“-Zeitung kritisiert, ein Turnier in Russland sei „undenkbar“, solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften. Die WM ist vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in elf russischen Städten geplant.

Zugleich verlangte Poroschenko eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende. Die von Russland unterstützten Separatisten hielten die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht ein und zögen wohl auch nicht alle schweren Waffen von der Frontlinie ab, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Von der Bundesregierung fordert Poroschenko mehr Militärhilfe, etwa „Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“.

Steinmeier sagte, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch „fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.“ Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.

Für eine politische Lösung des Ostukraine-Konflikts hat Poroschenko am Montag Änderungen zum Gesetz über den Sonderstatus der Separatistengebiete ins Parlament eingebracht. Unter anderem wurde der ursprüngliche Termin für vorgezogene Kommunalwahlen gestrichen, da die für den 7. Dezember 2014 vorgesehene Abstimmung am Boykott der Aufständischen gescheitert war. Der geplante Sonderstatus wäre aber weiter direkt abhängig von einer Neuwahl der Regionalvertreter nach ukrainischem Recht - und mit internationalen Beobachtern. Die Separatisten in der Großstadt Donezk sehen dies skeptisch. Sie kritisieren etwa, dass Poroschenko die Novelle nicht vorher mit ihnen abgestimmt hat.

Vor der Ansetzung des Urnengangs muss das Parlament in Kiew noch die Gebiete bestimmen, für die der Sonderstatus gelten soll. Bei einer Annahme wäre der Weg für die Erfüllung einer weiteren Bedingung des Minsker Friedensabkommens frei. Kommunalwahlen sind einer der Punkte des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt geschlossenen Abkommens der Konfliktparteien in der Ostukraine. Regulär wird gemäß der ukrainischen Verfassung am 25. Oktober 2015 gewählt.

Kremlchef Wladimir Putin lässt unterdessen die Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im westlichen Wehrbezirk sowie bei der Nordflotte und den Luftlandetruppen prüfen. Insgesamt seien 38.000 Soldaten, mehr als 40 Schiffe, etwa 15 U-Boote und 110 Flugzeuge betroffen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax. Heimathafen der Nordflotte ist Seweromorsk nahe der Grenze zu Norwegen. Hauptquartier des Westbezirks ist St. Petersburg. Zudem nimmt ein russisches Schiff im Kaspischen Meer an Übungen teil.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland im Juni aus. Dafür gebe es drei Gründe: „Das Minsker Abkommen muss vollständig umgesetzt werden, die ukrainischen Grenztruppen wieder die Landesgrenze kontrollieren. Die Umsetzung wird bis Ende des Jahres dauern, mindestens. Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck. Keine Diskussionen über Details, über unklare Formulierungen im Abkommen.“ Wer glaube, dass Kremlchef Wladimir Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen würden, sei entweder naiv oder scheinheilig. „Und: Europa und die transatlantische Gemeinschaft müssen vereint bleiben.“

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen an der Seite der Separatisten auch mehr als 100 Deutsche kämpfen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in Rückkehrern aus dem Krieg eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft. Er gehe davon aus, dass auf beiden Seiten Kämpfer aus Deutschland unterwegs seien, sagte er MDR Info. Falls sich das bestätige, stelle sich die Frage, „ob von den Rückkehrern dann eine physische Gefahr für die Gesellschaft ausgeht“. Erler zog eine Parallele zu deutschen Dschihadisten in Syrien.

Unterdessen bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkennen werde. Bei ihrem Treffen mit Poroschenko erinnerte Merkel am Montag an das umstrittene Referendum für eine Loslösung vor einem Jahr, das der Westen für völkerrechtswidrig hält. Damit sei die europäische Friedensordnung in Frage gestellt worden, sagte Merkel. „Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden.“ Zugleich äußerte sie „großen Respekt“ für die Arbeit Poroschenkos und der ukrainischen Regierung.

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