Tote Zivilisten in Donezk : Steinmeier fordert Umsetzung von Ukraine-Vereinbarungen

Zerstörung in Donezk: Immer wieder fordert die Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten auch Zivile Opfer.
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Zerstörung in Donezk: Immer wieder fordert die Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten auch Zivile Opfer.

Von „wahrnehmbaren Fortschritten“ spricht Außenminister Steinmeier im Ukraine-Konflikt. Doch wenige Stunden nach den Berliner Krisengesprächen zerreißt ein Blutbad mit vielen Toten Hoffnungen auf ein Ende des Krieges.

shz.de von
22. Januar 2015, 10:13 Uhr

Donezk | Der Einschlag einer Granate an einer Bushaltestelle im ostukrainischen Donezk mit mindestens 13 Toten hat Hoffnungen auf eine Entspannung einen Dämpfer verpasst. Nur Stunden zuvor hatten die Außenminister der Ukraine und Russlands unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in der Nacht in Berlin den Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone vereinbart. Danach sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von „wahrnehmbaren Fortschritten“. Es komme nun darauf an, wie die Vereinbarung umgesetzt werde.

Die prorussischen Aufständischen und die ukrainische Regierung waren jedoch zunächst damit beschäftigt, sich gegenseitig die Schuld für den Tod der 13 Zivilisten zu geben. Der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin sagte: „Einerseits sollen wir in Verhandlungen eintreten, andererseits unternimmt die Führung in Kiew alles, damit der Friedensprozess abbricht.“ Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin gab den Separatisten die Schuld: „Durch solche terroristischen Attacken sterben friedliche Ukrainer. Russland muss die Terroristen stoppen“, schrieb er auf Twitter. Die prowestliche Führung in Kiew wirft Moskau die Versorgung der Aufständischen mit Waffen und Kämpfern vor. Russland weist dies zurück.

Mit der Tragödie in Donezk verhärteten sich die Fronten wieder. Die Ukraine müsse den Beschuss von Städten stoppen, forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. „Es wird immer offensichtlicher, dass die Partei des Krieges in Kiew und ihre Unterstützer im Ausland vor zivilen Opfern nicht zurückschrecken“, meinte er in Moskau.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte von Russland ein Ende der Unterstützung für Aufständische. „Die russischen Terroristen haben heute erneut einen schrecklichen Akt gegen die Menschlichkeit begangen, und die Verantwortung dafür trägt die Russische Föderation“, sagte er.

Der Beschuss ereignete sich Medien zufolge in einem bisher von Gefechten verschonten Viertel. Die Separatisten gaben die Festnahme mehrerer Verdächtiger bekannt.

Steinmeier hat beide Konfliktparteien aufgefordert, die Vereinbarungen des Ministertreffens in Berlin schnell umzusetzen. „Es liegt jetzt an den Konfliktparteien, das Vereinbarte Realität werden zu lassen“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Marokko. Nun müssten die „Akteure auf allen Seiten“ gezwungen werden, die Gewalt einzustellen und ihre schweren Waffen abzuziehen.

Die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin darauf geeinigt, dass im Osten der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Dabei geht es um einen Streifen von 30 Kilometern Breite, aus dem Regierungstruppen und prorussische Separatisten alle schwere Waffen wie Granatwerfer und Mörser abziehen sollen. Die Umsetzung soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden.

Ein Termin, bis wann dies umgesetzt sein soll, wurde am Mittwochabend nicht genannt. Ziel ist, dass es noch in diesem Monat in Kasachstan ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern gibt. Ursprünglich hätte der Gipfel bereits Mitte Januar stattfinden sollen. Mangels Erfolgsaussichten kam das Treffen aber nicht zustande.

Klimkin dämpfte die Erwartung, dass die Vereinbarung von Berlin zu einer Entspannung führen könne. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gesprächsgruppe den Waffenabzug besprechen wird (...). Doch die anderen Punkte von Minsk möchte Russland nicht besprechen. So funktioniert das nicht“, schrieb er. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen, es könne von einer echten Deeskalation gesprochen werden, wenn die Vereinbarung umgesetzt werde.

Im Kern ging es bei den Gesprächen der Außenminister um die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie wirklich beachtet wurde. Der jetzt vereinbarte Abzug der schweren Waffen, der einen entmilitarisierten Korridor schaffen könnte, soll von einer von der OSZE geleiteten Kontaktgruppe organisiert werden.

Für ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande gibt es weiter keinen Termin. Aber Steinmeier sagte: „Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel“.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hält eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts trotz aller Hindernisse für möglich. „Der Verhandlungsprozess ist im Gange“, sagte Gauck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dieser werde allerdings erst dann zu einem positiven Ergebnis führen, „wenn Russland das Völkerrecht wirklich respektiert und den Entspannungsprozess in der Ostukraine glaubhaft unterstützt.“ Es sei richtig gewesen, dass Deutschland zu keiner Zeit eine militärische Option erwogen habe. „Sie hätte zu einer Eskalation unkalkulierbaren Ausmaßes geführt. Wir gehen zu recht den Weg der Diplomatie“, betonte Gauck.

Seine Forderung vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe genau das gemeint.„Der Schwerpunkt liegt eben nicht, wie einige Kritiker meinen, beim militärischen Engagement. Er liegt bei unseren Kompetenzen, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Es scheint, dass die (...) in Berlin zum Ausdruck gebrachten Absichten in die richtige Richtung gehen“, sagte er in Brüssel.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. „Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt“, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle. „Da sind wir aber leider nicht.“ Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe „die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen“.

Unterdessen haben ukrainische Regierungssoldaten nach monatelangen verlustreichen Kämpfen das Hauptterminal des zerstörten Flughafens von Donezk geräumt. „Es zu halten, machte keinen Sinn mehr“, teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, am Donnerstag in Kiew mit. In den vergangenen Tagen sei eine Offensive erfolglos verlaufen. „Der Flughafen bleibt aber Frontlinie“, meinte Birjukow. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow betonte, die Armee habe sich nicht völlig vom Areal zurückgezogen. Mehrere Gebäude seien noch in der Hand der Regierungstruppen.

Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten bereits im September Friedensschritte vereinbart. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk einigten sie sich auf einen Plan, der bisher jedoch kaum umgesetzt wurde. Was wurde aus den Minsker Vereinbarungen?

Waffenruhe

Eine Feuerpause sollte die Gewalt in den Gebieten Donezk und Lugansk beenden. Dennoch flammen die Kämpfe immer wieder auf. Vor allem am Flughafen von Donezk brachen die Gefechte nie ab.

Pufferzone

Eine entmilitarisierte Zone ohne schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern soll nach dem Außenministertreffen am Mittwoch in Berlin nun umgesetzt werden.

OSZE-Kontrolle

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Lage im Bürgerkriegsgebiet überwachen. Derzeit sind nach OSZE-Angaben mehr als 200 Beobachter im Einsatz.

Abzug ausländischer Soldaten

An der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen nach Darstellung der Regierung in Kiew Tausende russische Soldaten. Moskau weist dies entschieden zurück.

Gefangenenaustausch

Zwar tauschten die Konfliktparteien bereits Hunderte Gefangene aus. Aber beide Lager sollen noch Hunderte weitere Menschen festhalten.

 
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