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Ukraine : Steinmeier befürchtet militärischen Konflikt - Außenamt warnt

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In der Ukraine droht Bürgerkrieg, wenn für den Konflikt nicht bald eine Lösung gefunden wird. Bundesaußenminister Steinmeier warnt vor den Gefahren und schlägt eine „Genf II“-Konferenz vor. Das Auswärtige Amt rät Bundesbürgern zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine.

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2014 | 08:06 Uhr

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukraine-Krise vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts gewarnt. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen.

„Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind“, sagte Steinmeier. Das Auswärtige Amt riet unterdessen allen Deutschen, den Süden und Osten der Ukraine zu verlassen.

Die Situation dort sei „zurzeit sehr angespannt“, schrieb das Ministerium auf seiner Internetseite am Dienstag weiter. Auch Journalisten wurden gewarnt: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden.“ Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin „dringend abgeraten“. Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, schrieb das AA.„Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten“, sagte Steinmeier weiter. Das Interview erschien am Dienstag in den Blättern „El Pais“ (Spanien), „Le Monde“ (Frankreich), „La Repubblica“ (Italien) und „Gazeta Wyborcza“ (Polen).

Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Er schlug vor, noch vor dem Wahltermin in der Ukraine am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen, sagte er am Montagabend im ZDF. Damals seien „keine Umsetzungsschritte“ vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, „den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen“.

Die zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielten Genfer Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Washington mit US-Außenminister John Kerry über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

Unterdessen zeigte sich der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove überzeugt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird. Der Kreml könne seine Ziele auch anderweitig erreichen, sagte Breedlove am Montag (Ortszeit) nach US-Medienberichten in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Seiner Ansicht nach werde Russlands Präsident Wladimir Putin so weitermachen wie bisher, in dem er Unruhe stifte, die ukrainische Übergangsregierung in Verruf bringe und Separatisten anstifte. Somit könnte Moskau die Ostukraine unter Kontrolle haben, ohne reguläre Streitkräfte über die Grenze schicken zu müssen, meinte Breedlove.

Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten am Dienstag 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise, weil die Übergangsführung in Kiew die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren hat und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Der Westen wirft Russland vor, nach Annexion der Schwarzmeer- Halbinsel Krim auch im Osten und Süden der Ukraine separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Moskau weist das zurück und fordert wiederum Kiew auf, den - wie es heißt - Krieg gegen das eigene Volk einzustellen. Und so muss das Außenministertreffen des Europarats nach Einschätzung Lawrows bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels untersuchen.

In der Ostukraine halten die Kämpfe zwischen Militär und prorussischen Aktivisten an. Bei Gefechten um die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk erlitten beide Seiten Verluste. Ein Sprecher der selbst ernannten prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch aufseiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass vier Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.

Prorussische Kräfte schossen in Slawjansk einen Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee ab. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen und ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden.

In Slawjansk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im „Anti-Terror-Einsatz“. Die 125.000 Einwohner zählende Stadt ist strategisch bedeutsam und ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. Die dortigen Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. Innenminister Awakow räumte ein, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten Stellungen halten.

Trotz „Anti-Terror-Einsätzen“ auch in anderen Regionen rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch damit, die von Separatisten beherrschten Gebiete zurückzugewinnen. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai „völlig zu destabilieren“.

Steinmeier warnte Russland davor, diese Wahl zu torpedieren. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Moskau sagt: 'Die ukrainische Regierung ist illegitim.' Aber wenn man das sagt, kann man nicht gleichzeitig versuchen, Wahlen zu verhindern“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Russland könne selbst kein Interesse daran haben, dass sein Nachbarland „völlig kollabiert“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte Russland auf, nicht weiter Gewalt in der Ostukraine zu schüren. „Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung“, sagte der SPD-Vorsitzende am Abend auf einem Bürgerforum in Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern).

Unterdessen wollen sich die USA mit ihren europäischen Verbündeten über weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise abstimmen. Staatssekretär David Cohen aus dem US-Finanzministerium beginnt dazu am Dienstag eine viertägigen Reise nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dabei soll es auch um mögliche Strafmaßnahmen gegen ganze russische Wirtschaftszweige gehen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

Die Energieminister der sieben führenden Industriestaaten, darunter Gabriel, beraten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Rom über Alternativen zu der starken Energieabhängigkeit von Russland. Kanada und die USA hatten sich als zuverlässigere Partner bei der Gasversorgung angeboten, allerdings ist der Aufbau einer Versorgung mit Flüssiggasimporten aus Nordamerika kompliziert und teuer. Die EU-Staaten beziehen rund 35 Prozent ihrer Importe an Rohöl und 30 Prozent der Erdgas-Importe aus Russland.

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