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Steinbrücks Pläne für 100 Tage Rot-Grün

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der SPD-Kanzlerkandidat legt sein Sofortprogramm vor – es ist ambitioniert

Für Langeweile sei er der falsche Mann. „Bei mir rockt es“, lässt Peer Steinbrück gestern bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms als Bundeskanzler wissen. „In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, meint er. Er beabsichtige, als Bundeskanzler einen Politikwechsel einzuleiten. „Und zwar sofort.“ Doch die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten – von Mindestlöhnen über Mietpreisbremsen bis hin zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener – scheitern bisher an der Realität der Umfragen.

Derzeit sieht es (noch) nicht so aus, als ob es nach dem Abschied des selbst ernannten letzten Rock‘n‘Rollers in der Politik, Grünen-Mann Joschka Fischer, noch einmal eine große Bühne für einen von diesem Schlag geben wird. Aber Steinbrück ist in seinem persönlichen Tunnel, kritisiert Medienberichte als überspitzt und die Käseglocke Berlin. Es gebe auch kein Mobilisierungsproblem: 200 000 bei seiner Rede beim Deutschlandfest („So was gibt ‘nen richtigen Kick“), 18 000 Hausbesuche allein im Erftkreis und mehrere Zehntausend bei seinen Klartext-Open-Airs, listet er auf. Millionen Wähler seien noch unentschlossen – die müsse die SPD nur im Wartesaal abholen.

Nach vier Jahren „Kreisverkehr“ mit Schwarz-Gelb will der 66-Jährige als Kanzler „gestalten statt aussitzen“. Als erstes hat Steinbrück auf der Agenda: bundesweit einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Bei Neuvermietungen soll es zudem nur noch maximal zehnprozentige Erhöhungen im Vergleich zur ortsüblichen Miete geben dürfen. 850 Euro Mindestrente für alle, die 30 Jahre und mehr Beiträge gezahlt haben.

Wer 45 Jahre versichert war, soll mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können. Das „unsägliche Betreuungsgeld“ soll abgeschafft werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen. Beim EU-Gipfel im Dezember soll neue Bewegung für eine Finanztransaktionssteuer erzwungen werden. Und dank höherer Steuern in Deutschland sollen die Bildungsausgaben erhöht werden.

Es gebe allen Unkenrufen zum Trotz erhebliche Unterschiede zur Union. Erst übernehme Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die SPD-Idee einer Mietpreisbremse – um dann im Bundestag Ende Juni gegen das eigene, im Unions-Wahlprogramm festgelegte Konzept zu stimmen. Und in Sachen Eurokrise sage sie nicht, dass Deutschland längst in einer Haftungsunion sei. „Es ist noch gar nichts entschieden“, meint er.

So weit, so schön. Er spricht von Politik „mit Kompassweisung“.

„Ich bin nicht der Typ für das Ungefähre.“ Das wolle er auch im TV-Duell mit Merkel am Sonntag herausstreichen. Doch welche Chancen hat Steinbrück noch, sein Programm umzusetzen? Stand heute, könnten es nur Protokollnotizen für das SPD-Archiv sein. In Umfragen kommt Rot-Grün nur noch auf 33 bis 38 Prozent, die SPD dümpelt bei 22 bis 26 Prozent. Forsa schätzt das Wählerpotenzial der SPD nur auf maximal 25,5 Prozent.

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erstellt am 30.Aug.2013 | 00:33 Uhr

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