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SPD-Wahlkampf : Steinbrück zwischen Rock'n'Roll und Realität

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Die Umfragen verheißen nichts Gutes für Rot-Grün. Doch einer führt die Phalanx der Optimisten an: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sein 100-Tage-Programm ist ambitioniert - er verspricht Rock'n'Roll.

Für Langeweile sei er der falsche Mann. "Bei mir rockt es", lässt Peer Steinbrück am Donnerstag bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms als Bundeskanzler wissen. "In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland", meint er. Er beabsichtige, als Bundeskanzler einen Politikwechsel einzuleiten. "Und zwar sofort." Doch die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten - von Mindestlöhnen über Mietpreisbremsen bis hin zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener - scheitern bisher an der Realität der Umfragen.

Derzeit sieht es (noch) nicht so aus, als ob es nach dem Abschied des selbst ernannten letzten Rock'n'Rollers in der Politik, Grünen-Mann Joschka Fischer, noch einmal eine große Bühne für einen von diesem Schlag geben wird. Aber Steinbrück ist in seinem persönlichen Tunnel, kritisiert Medienberichte als überspitzt und die Käseglocke Berlin. Es gebe auch kein Mobilisierungsproblem: 200.000 bei seiner Rede beim Deutschlandfest ("So was gibt 'nen richtigen Kick"), 18.000 Hausbesuche allein im Erftkreis und mehrere Zehntausend bei seinen Klartext-Open-Airs, listet er auf. Millionen Wähler seien noch unentschlossen - die müsse die SPD nur im Wartesaal abholen.

Dann zitiert der 66-Jährige Tennisstar Boris Becker. "Wie ist die mentale Aufstellung auf dem Platz?", fragt er. Er agiere mit 150 Prozent. "Laufen, laufen, laufen. Wahlkampf machen", laute das Motto. Nach vier Jahren "Kreisverkehr" mit Schwarz-Gelb wolle er als Kanzler "gestalten statt aussitzen". Als erstes hat Steinbrück auf der Agenda: bundesweit einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Bei Neuvermietungen soll es zudem nur noch maximal zehnprozentige Erhöhungen im Vergleich zur ortsüblichen Miete geben dürfen. 850 Euro Mindestrente für alle, die 30 Jahre und mehr Beiträge gezahlt haben.

Wer 45 Jahre versichert war, soll mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können. Das "unselige Betreuungsgeld" soll abgeschafft werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen. Beim EU-Gipfel im Dezember soll neue Bewegung für eine Finanztransaktionssteuer erzwungen werden. Und dank höherer Steuern in Deutschland sollen die Bildungsausgaben erhöht werden, verspricht Steinbrück.

Es gebe allen Unkenrufen zum Trotz erhebliche Unterschiede zur Union. Erst übernehme Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die SPD-Idee einer Mietpreisbremse - um dann im Bundestag Ende Juni gegen das eigene, im Unions-Wahlprogramm festgelegte Konzept zu stimmen. Und in Sachen Eurokrise sage sie nicht, dass Deutschland längst in einer Haftungsunion sei. "Es ist noch gar nichts entschieden", meint er. So weit, so schön. Er spricht von Politik "mit Kompassweisung".

"Ich bin nicht der Typ für das Ungefähre." Das wolle er auch im TV-Duell mit Merkel am Sonntag herausstreichen. Doch welche Chancen hat Steinbrück noch, sein Programm umzusetzen? Stand heute, könnten es nur Protokollnotizen für das SPD-Archiv sein.

Vor einigen Monaten lautete das Wahlziel der SPD inoffiziell noch 30 plus X - starke Grüne sollten es richten, damit es für eine dritte rot-grüne Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik reicht.

Die Realität: In Umfragen kommt Rot-Grün zusammen nur noch auf 33 bis 38 Prozent, die SPD dümpelt bei 22 bis 26 Prozent. Forsa schätzt das Wählerpotenzial der SPD nur auf maximal 25,5 Prozent. Will sich die SPD nicht völlig unglaubwürdig machen, bleibt Rot-Rot-Grün ausgeschlossen - auch eine Tolerierung ist für Steinbrück tabu. "Ich kann nicht jede Woche das Ohr auf die Schiene halten und fragen: Habe ich die noch dabei?", sagt Steinbrück mit Blick auf die Stimmen der Linken, um die er jedes Mal kämpfen müsste. Die FDP wiederum schließt eine Ampelkoalition aus. Unterm Strich bleibt: Steinbrück hat derzeit kaum eine Perspektive, Kanzler zu werden - wenn die Umfragen stimmen.

Daher kommt dem TV-Duell so große Bedeutung zu. Wenn Steinbrücks Chancen auf das Kanzleramt auch minimal sein mögen - es geht darum, die eigene Basis für den Wahlkampf-Schlussspurt zu mobilisieren, um wenigstens eine Neuauflage von Schwarz-Gelb zu verhindern. 2005, damals war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, gab es zwei TV-Duelle mit Jürgen Rüttgers. Beide gewann Steinbrück.

Umfragen bestätigten der SPD danach eine Verkürzung des Rückstands auf die auch wegen des negativen Bundestrends weit enteilte Union. Aber bis zum Wahltag verpuffte der Duell-Effekt. Am Ende siegte in NRW Schwarz-Gelb. Ein schlechtes Omen für den 22. September? 

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erstellt am 29.Aug.2013 | 14:05 Uhr

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