zur Navigation springen

Steinbrück verärgert die Beamten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

TV-Duell ohne Sieger: Aufregung um Pensionen und Pkw-Maut

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2013 | 00:35 Uhr

Zwei Dinge außer der Halskette von Angela Merkel (siehe nebenstehender Bericht) haben Wellen geschlagen nach dem TV-Duell der Kanzlerin und ihres SPD-Herausforderers: der Unionsstreit um die Pkw-Maut und Peer Steinbrücks Ankündigung, die Entwicklung der Beamtenpensionen an die gesetzlichen Renten zu koppeln.

Merkels Nein zur Autofahrer-Abgabe war zwar schon vor dem Sonntagabend bekannt, aber länger nicht gehört worden. Mit Absicht. Denn die CDU-Vorsitzende wollte in der heißen Wahlkampfphase nicht auf die jüngste Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer eingehen, dass er ohne Auto-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag unterschreibe. Damit nahm sie auch Rücksicht auf seinen Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl am 15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl.

Selbst wenn sich Merkel und Seehofer intern schon geeinigt hätten, dass es nach der Bundestagswahl im Falle einer Fortsetzung ihrer Regierung zwar keine Maut, aber mehr Geld für bayerische Straßen geben soll – nach außen haben sie jetzt einen offenen Konflikt. Der Streit dürfte die Union noch länger beschäftigen. Seehofer drohte gestern prompt erneut, er werde von Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht ohne Pkw-Maut für Ausländer zurückfahren.

Merkel könnte im Wahlkampf unterdessen noch öfter vorgehalten werden, dass sie im TV-Duell sagte, Pensionen würden anders als Renten versteuert. Denn seit 2005 wird eine Rentensteuer erhoben. Steinbrück wiederum dürfte die Beamten verprellt haben mit der Aussage, die Entwicklung der Pensionen solle an die umlagefinanzierte Rente gekoppelt werden. Merkel sagte umgehend: „Ich finde, da müssen die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten und die Lehrer jetzt mal ganz genau hinhören.“ Viele Beamten seien „Menschen mit sehr kleinem Gehalt“ und hätten nicht wie Facharbeiter Zusatzabsicherungen über eine Betriebsrente.

Tatsächlich sind die Pensionen in den vergangenen zwei Jahrzehnten etwas stärker gestiegen als die gesetzliche Rente. Seit 1993 konnten die Pensionäre einen Zuwachs ihrer Altersbezüge von 28,2 Prozent verzeichnen. Die Rente stieg nur um 25,5 Prozent. Ein „überproportionales Auseinanderdriften“ von Pension und Rente könne er aber in diesen Zahlen nicht erkennen, betonte gestern Klaus Dauderstädt, Chef des Deutschen Beamtenbundes. Und: Eine Koppelung oder gar eine Zusammenlegung der beiden Alterssicherungssysteme sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ärgert sich über Steinbrück: „Wir halten den Kopf jeden Tag für die Bürger hin und bekommen dann so etwas kurz vor der Wahl vorgesetzt.“

Einen klaren Sieger hatte das TV-Duell übrigens nicht. Während in einer Infratest-Dimap-Erhebung Steinbrück bei den Wählern den etwas besseren Eindruck hinterlassen hatte, lag Merkel in Umfragen von Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen vorne.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen