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Bundestagswahl 2013 : Steinbrück: „Jetzt heißt es laufen, laufen, laufen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Woche vor der Bundestagswahl spricht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über den Wahlkampf, Angela Merkel und seine Scrabble-Sehnsucht. Sein Rezept für marode Brücken und Autobahnen: Steuererhöhungen.

Herr Steinbrück, sind Sie froh, wenn der Wahlkampf vorbei ist?
Steinbrück: Ich bin auf jeden Fall froh, dann einmal länger mit meiner Frau frühstücken zu können und mal eine Partie Scrabble zu spielen. Ansonsten macht der Wahlkampf gerade viel Spaß!

Wenn es am 22. September nur für Rot-Rot-Grün reicht – geht die SPD dann diesen Weg?

Definitiv nein. Es wird keine rot-rot-grüne Koalition geben, auch keine Tolerierung oder andere Verrenkungen.

Warum ist eine Duldung durch die Linke – ähnlich wie in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen – undenkbar?
In einem Land mit 80 Millionen Menschen und internationalen Bündnisverpflichtungen ist das nicht machbar. Ich kann nicht jede Woche mit einem Fieberthermometer auf der Fraktionsebene im Bundestag testen, ob ich denn vielleicht eine Mehrheit zusammenbekomme. Ausgeschlossen.

Werden Sie persönlich über eine künftige Koalition mitentscheiden?
Ich werde meine Rolle als Kanzlerkandidat auf jeden Fall auch nach der Wahl mit Blick auf die dann zu führenden Gespräche zur Geltung bringen.

Eine große Koalition haben Sie für sich ausgeschlossen. Gibt es die SPD für den Wähler nur so: Mit Ihnen als Kanzler oder in der Opposition?
Ich bin ins Gelingen verliebt und kämpfe für Rot-Grün. Ich mache mir über keine anderen Konstellationen Gedanken.

Welche Machtoption hat die SPD jenseits solcher Konstellationen?

Es ist ganz einfach: Wir gewinnen, und ich werde Kanzler einer rot-grünen Bundesregierung.

Sie haben lange mit Angela Merkel zusammengearbeitet: Was schätzen Sie an ihr am meisten?
Ich habe keine Probleme zuzugeben, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Aber das ist vorbei. Frau Merkel ist vor vier Jahren eine Liebesheirat mit der FDP eingegangen, die sie fortsetzen will, obwohl der Scheidungsanwalt ständig an der Seitenauslinie gewartet hat.

Was schätzen Sie nicht an Merkel?
Nach der Liebesheirat mit der FDP war ich teilweise erschüttert über die Richtungs- und Führungslosigkeit der Regierung. Die hat nicht unmaßgeblich mit Frau Merkel zu tun, die keinerlei Richtlinienkompetenz wahrgenommen hat.

Das Thema bewegt den Norden: Wie wollen Sie Autobahnbrücken und Kanalschleusen besser erhalten?
Indem wir einige Steuern für einige erhöhen, nämlich für die fünf Prozent mit dem höchsten Einkommen, und das Geld vollständig zum Schuldenabbau und zu Investitionen in Bildung, in die Kommunen und eben für die Infrastruktur verwenden. Da wo wir akuten Sanierungsbedarf wie bei der Rader Hochbrücke oder dem Rendsburger Kanaltunnel feststellen, muss schnell und gründlich gehandelt werden. Mit mir als Bundeskanzler wird die Bundesregierung zwei Milliarden Euro aus den Steuererhöhungen in unser Verkehrsnetz investieren, um endlich das Leben von der Substanz zu beenden.

Wird es mit diesen Infrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein unter einem Kanzler Steinbrück schneller gehen als dies der aktuelle Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU verspricht?
Ja, definitiv. Wir werden den Erhalt einer intakten Infrastruktur zu einer Priorität unserer Politik machen.

Setzen Sie sich für eine neue Straßen- und Bahn-Querung des Kanals ein?
Zu dieser Frage hat ja die Schleswig-Holsteinische Landesregierung richtigerweise ein Gutachten in Auftrag gegeben. So bald dies vorliegt, werden wir uns mit der Frage beschäftigen, ob und wenn ja, in welcher Form wir eine solche neue Querung angehen.

Warum sind Sie für einen schnellen Ausbau der Autobahn 20?

Die A 20 ist eine immens wichtige Verkehrsader für den gesamten norddeutschen Raum, die einschließlich Elbquerung so zügig wie möglich fertiggestellt werden muss. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein wird alle notwendigen Planungsschritte im nächsten Jahr abgeschlossen haben. Damit gibt es die Voraussetzung, um mit einem klugen Finanzierungskonzept die feste Elbquerung anzugehen.

Wie wollen Sie solche Projekte gegen den potenziellen grünen Partner durchsetzen?
Ich bin ganz sicher, dass wir mit den Grünen zu einer sehr klugen Lösung kommen werden.

Sie wollen die Energiepreise bezahlbar halten – wer soll die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien tragen?
Wir haben uns als Gesellschaft dazu bekannt, aus der Kernenergie auszusteigen. Jetzt müssen wir die Lasten fair verteilen. Für eine schnelle Dämpfung der Stromkosten werden wir umgehend die Stromsteuer senken.

Welche Perspektiven bekommen die vielen Windmüller in Schleswig-Holstein? Müssen sie sich auf Kürzungen ihrer Einkommen einstellen?
Nein. Wir werden nach der Bundestagswahl zügig das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren, das sich für die Anschubphase der Erneuerbaren sehr bewährt hat, jetzt aber neu justiert werden muss. Eine rückgreifende Kürzung lehne ich allerdings ab. Dies würde zu einer tiefen Verunsicherung dieser für Deutschland so wichtigen Branche führen.

Was unterscheidet den Wahlkampf 2013 von früheren Wahlkämpfen?
Die Menschen entscheiden sich immer später und sind weniger stark an bestimmte Parteien gebunden. 30 Prozent der Menschen entscheiden sich voraussichtlich erst in den letzten 72 Stunden, ob und wen sie wählen. Darum kämpfen wir bis zur letzten Sekunde um die Stimmen der vielen Unentschlossenen. Nichts ist entschieden.

Was hat sich seit dem Fernsehduell im Wahlkampf verändert?
Ich merke, dass die Stimmung sich deutlich aufgehellt hat und die Menschen sich sehr gern über Alternativen informieren wollen. Das gibt einen Schub und jetzt heißt es laufen, laufen, laufen und überzeugen.

Interessieren sich die Wähler tatsächlich so wenig für Politik wie immer behauptet wird?
Ganz und gar nicht. Die Menschen interessieren sich sehr wohl und wollen über Politik sprechen. Sie wollen allerdings Klartext hören. Und sie interessieren sich in der Tat nicht so sehr für Nebensächlichkeiten der Berliner Käseglocke.

Machtwechsel / Mehr Demokratie wagen /Geistig-moralische Wende / Neue Mitte – welche Formel wollen Sie den Menschen mit dem Wechsel der Regierung 2013 nahe bringen?

Ich will keine Slogans prägen, sondern Politik machen und dieses Land zum Besseren verändern. Ich will ein Land, das stark ist, weil es gerecht zugeht. Wenn Sie so wollen, dann möchte ich das sozial Gerechte mit dem wirtschaftlich Vernünftigen verbinden.



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erstellt am 17.Sep.2013 | 12:54 Uhr

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