zur Navigation springen

Parteikonvent : Stegner fordert klaren TTIP-Kurs

vom

Viele Fragen über das TTIP-Freihandelsabkommen sind noch offen – deshalb fordert Stegner jetzt klare Ansagen von SPD-Parteichef Gabriel.

Berlin | Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert von Parteichef Sigmar Gabriel beim Parteikonvent eine Klarstellung zum Kurs beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. „Es müssen mehrere Dinge klargestellt werden“, sagte Stegner. Es dürfe keine Sondergerichte geben, wo Konzerne Staaten verklagen können, zudem keine Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher. Auch dürfe die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. Am Ende müsste eine Abstimmung über das TTIP-Freihandelsabkommen im Bundestag stattfinden. Einen eigenen SPD-Mitgliederentscheid lehnte Stegner ab.

Mit Blick auf eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent am Samstag in Berlin, in der lediglich ein kritischer Diskussionsprozess zu TTIP versprochen wird, sagte Stegner: „Da ist mehr Klarheit erforderlich, das ist noch zu schwammig formuliert.“ Gabriel betont als Bundeswirtschaftsminister auch die Vorteile des Freihandels und hat sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf ein 14-Punkte umfassendes Positionspapier zu TTIP geeinigt.Umstritten ist auch das bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), das als Blaupause für TTIP gilt und in dem der Gang vor spezielle Schiedsgerichte ermöglicht wird. Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wettbewerbspolitik, warf Gabriel hier einen „Eiertanz“ vor. „Ceta darf so nicht kommen und muss gestoppt werden.“ Klageprivilegien für Konzerne seien ein Risiko für Demokratie und Rechtsstaat. „Sie sind unnötig und gefährlich.“

zur Startseite

von
erstellt am 20.Sep.2014 | 11:09 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen