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Nach Anschlag in Berlin : Stegner fordert Abschiebehaft für „Gefährder“

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Gewaltbereite Islamisten dürfen keine Chance haben, unterzutauchen, fordert der SPD-Vize.

shz.de von
erstellt am 27.Dez.2016 | 09:58 Uhr

Berlin | SPD-Vize Ralf Stegner hat als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag Abschiebehaft für sogenannte Gefährder gefordert, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte Stegner der „Welt“ (Dienstag). Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, keine Chance zum Untertauchen lassen. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.

Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden“. Auch der Tunesier Anis Amri, der vor einer Woche den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt haben soll, galt als „Gefährder“. Er wurde am Freitag in Italien von Polizisten erschossen.

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