Linker Ministerpräsident in Thüringen : Stegner: „Das ist nicht der Untergang des Abendlandes“

Ralf Stegner begrüßt Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Ein Signal für den Bund? Ein Interview mit dem SPD-Partei-Vize.

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06. Dezember 2014, 09:07 Uhr

Herr Stegner, Rot-Rot-Grün in Thüringen steht: Bodo Ramelow ist zum ersten Ministerpräsident der Linkspartei gewählt worden. Zäsur, Fingerzeig oder ein ganz normaler Vorgang?
Ein ganz normaler Vorgang ist Rot-Rot-Grün natürlich nicht. Aber die Aufregung darüber halte ich für überzogen. Was sich in Erfurt abspielt, ist nicht der Untergang des Abendlandes, keine Verheißung und kein Menetekel. Natürlich strebt die SPD bei keiner Wahl Juniorpartnerschaften an, nicht mit der Union, nicht mit den Grünen, am wenigsten mit der Linkspartei. In Thüringen haben die Wählerinnen und Wähler aber entschieden, dass keine Regierung ohne SPD möglich sein würde. Wir haben unsere Mitglieder befragt und letztlich aus inhaltlichen Gründen eine klare Entscheidung für Rot-Rot-Grün getroffen. Diese Koalition kann ein Stück zur Normalisierung beitragen.

Kann Thüringen auch ein Signal für 2017 im Bund sein?
Thüringen kann durchaus zu Veränderungen auch im Bund beitragen. Ich setze darauf, dass die Regierungsverantwortung Herrn Ramelow und den Vernünftigen in der Linkspartei Auftrieb gibt. Aber man muss auch sehen, dass diese Partei im Bund noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt ist. Ihre außen-, europa- und teilweise auch haushaltspolitischen Positionen sind meilenweit von der Realität entfernt. Die Linkspartei hat noch einen weiten Weg vor sich.

Ist Rot-Rot-Grün nicht die einzige Chance für die SPD, Angela Merkel zu bezwingen und wieder einmal den Bundeskanzler stellen zu können?
So sieht es nach dem jetzigen Wasserstand der Demoskopie aus. Aber wir sind jetzt im Jahr 2014. Unser wirkliches Kampfgewicht wird 2016 bei den Landtagswahlen gemessen. Wir werden sehen, ob das hinhaut, was aus der AfD wird und ob die FDP noch einmal zurückkehrt. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen. Das ist auch gut so. Aber darin liegt keine Vorentscheidung. Wir können im größten Land Europas keine Wackel-Regierung mit Nirwana-Positionen in der Außenpolitik bilden.

„Versöhnen statt Spalten“ will Bodo Ramelow. Der Satz stammt von Johannes Rau. Stört Sie das Plagiat?

Ich bin immer begeistert, wenn Politiker anderer Parteien Dinge vertreten, die sozialdemokratisch sind. Frau Merkel macht das ja auch immer. Aber das Original ist bekanntlich immer besser als noch so ausgefeilte Kopien.

Scharfe Kritik gibt es an der Zusammensetzung der Linksfraktion, in der frühere Stasi-Spitzel und SED-Mitglieder vertreten sind. Können Sie nachvollziehen, dass viele dies als Zumutung empfinden?
Das ist eine schwere Bürde für diese Koalition. Ich habe hohen Respekt vor allen, die deshalb Bauchschmerzen haben und Rot-Rot-Grün ablehnen. Die SPD war schließlich in der DDR verboten und musste sich nach der Wende erst wieder neu gründen. Vor der Kritik von der CDU, der es nur um Machterhalt ging, habe ich dagegen keinen Respekt. Sie hat die personellen, finanziellen und organisatorischen Vorteile aus ihrer Tradition als Blockflötenpartei einfach mitgenommen. Von ihr braucht die SPD nun wirklich keine Ratschläge moralischer Art. SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Koalition in Erfurt die Aufarbeitung zu ihrer Sache machen wird.

Interview: Rasmus Buchsteiner

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