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Wechsel an der Spitze der Landespolizei : Stefan Studt: „Muhlack hat mir nie nach dem Mund geredet“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ex-Innenminister Studt äußert sich zur Polizei-Affäre in SH. Hätte er die Polizeispitze schon eher austauschen müssen?

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erstellt am 13.Nov.2017 | 13:06 Uhr

Kiel | Stefan Studt musste sich als Vorgänger von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mit der Rocker-Affäre und den Mobbing-Vorwürfen bei der Landespolizei auseinandersetzen. Die Vorwürfe stammen aus der Amtszeit von Vor-Vorgänger Klaus Schlie (CDU), der heute Präsident des Landtages ist. Die Opposition will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Grote versetzte kürzlich den Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Jörg Muhlack, ins Justizministerium und will Landespolizeichef Ralf Höhs ablösen.

Seit Oktober ist Studt als Lebenszeit-Beamter Pensionär. Die Landesregierung hat den früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium in den Ruhestand versetzt. Zu den Personalentscheidungen seines Nachfolgers Grote will sich der Sozialdemokrat konkret nicht äußern. Da er aber sowohl als Abteilungsleiter im Finanzministerium als auch später als Innenminister beide Seiten kennt, sieht er es im Grundsatz jedoch kritisch, wenn die politische Führung die Verwaltungsspitze in ihren Häusern nach persönlichem oder parteipolitischem Gusto auswechseln würde.

„Es war in Schleswig-Holstein wie auch in den allermeisten anderen Ländern bislang guter Brauch, dass die wechselnden Minister sich mit ihren Abteilungsleitern arrangieren mussten. Die sind hier im Land aus gutem Grund Lebenszeit-Beamte und nicht wie im Bund politische Beamte. Ich habe bislang auch noch nie einen Abteilungsleiter getroffen – und war auch nie selbst einer –, der nicht selbstbewusst seine Meinung vertreten hat und damit seiner Verantwortung für die Polizei oder die Steuerverwaltung nachgekommen ist.“

 

Für Studt war es gerade der Austausch zwischen selbstbewussten und fachkundigen Beamten sowie den politischen Vorgaben und Impulsen, die für das Land gute Lösungen hervorgebracht haben. Ein Minister müsse auch Widerspruch aushalten. „Und Herr Muhlack – ohne dass ich den aktuellen Vorgang bewerten möchte, was ich auch nicht kann – war wahrlich auch niemand, der mir nach dem Mund geredet hat. Ganz im Gegenteil.“

Muhlack habe immer eine klare Meinung vertreten, was nicht bedeutete, dass am Ende so entschieden worden sei. Der Dialog zwischen den beiden Ebenen sei ein großer Wert für Schleswig-Holstein gewesen, so Studt. Eine Verwaltungsspitze, die aus Sorge um ihren Job wider besseren Wissens ministeriellen Vorgaben nicht widerspreche, könne nicht im Interesse irgendeiner Partei sein.

In diesem Zusammenhang weist Studt Vorwürfe aus den Kreisen der heutigen Regierungsfraktion, schon er hätte die Polizeiführung absetzen müssen, als „völlig absurd“ zurück. Er selber habe sich immer ausreichend und hinsichtlich politisch relevanter Sachverhalte vollständig informiert gefühlt und mit Muhlack vertrauensvoll zusammengearbeitet. In seiner Zeit als Minister habe er eine Polizeiführung mit klarer eigener Meinung erlebt, der aber jederzeit bewusst war, dass die letzte Entscheidung von der Politik getroffen wird.

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