Kommentar : „State-of-the-Union“-Rede ist Donald Trumps Märchenstunde

Donald Trump und seine Claqueure: Dass dies ein „neuer amerikanischer Moment“ ist, glauben wohl nur sie.
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Donald Trump und seine Claqueure: Dass dies ein „neuer amerikanischer Moment“ ist, glauben wohl nur sie.

Der US-Präsident redet an der Realität vorbei und macht das Schicksal der Dreamer zur Verhandlungsmasse, kommentiert unser US-Korrespondent.

shz.de von
31. Januar 2018, 07:59 Uhr

Washington | Am Ende der einen Stunde und 22 Minuten bleibt eine alles überlagernde Erkenntnis: Donald Trumps lud die Amerikaner bei seiner ersten „State-of-the-Union“-Rede zu einer Märchenstunde ein. Wenig von dem, was er zum Besten gab, entspricht nur annähernd den Realitäten dieses tief zerrissenen Landes.

Angefangen bei den angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen seiner Präsidentschaft, die so gut wie allesamt auf die achtjährigen Reformen Barack Obamas zurückgehen. Vom Wachstum über die Vollbeschäftigung bis hin zu den Börsen ist praktisch alles das Verdienst der Politik seines Vorgängers.

Das einzige, das Trump kürzlich selber durchsetze, war die Steuerreform. Deren Konsequenzen werden sich allerdings erst über die kommenden Jahre zeigen. 

Noch weniger glaubhaft ist die Behauptung Trumps, er habe als Präsident das Vertrauen der Bürger in ihren Staat wiederhergestellt. Das Gegenteil ist richtig. Und nicht Optimismus durchzieht das Land, sondern Sorge über die abgrundtiefe Spaltung.

Statt Gräben zu überbrücken riss Trump mit dieser Rede neue Schluchten auf. Bei der Einwanderungspolitik versuchte er der Nation eine mit Zucker umhüllte Giftpille unterzujubeln. Mauer gegen Aufenthaltsrecht. Das ist kein Angebot, sondern Erpressung und hat deshalb wenig Aussicht auf Erfolg. Die Leidtragenden sind die 800.000 sogenanten „Dreamer“, denen ab März die Abschiebung droht, weil Trump sie zynisch zur Verhandlungsmasse macht.

Dass er nicht viel mehr als ein Viertel seiner Rede der Außenpolitik widmete, unterstreicht die selbstbezogene Agenda Trumps. Und was er dort zu verkünden hatte, was so zersetzend, wie das, was er den Amerikanern daheim zu verkaufen versucht.

Trump sucht nicht den Ausgleich, sondern Konflikt. Von Iran über Jerusalem bis Nordkorea. Völlig überflüssigerweise unterschrieb er vor seiner Rede ein Dekret, das die Militärs anweist, Guantanamo wieder mit Gefangenen zu füllen.  

Dass dies ein „neuer amerikanischer Moment“ ist, glauben wohl nur Trumps Claqueure und er selber. Der Rest dürfte bloß hoffen, dieses Spektakel möge schnell und ohne zu großen Schaden zu Ende gehen.  

Die wahre Lage der Nation ist schwach wie selten zuvor. Daheim sind die Amerikaner gespaltener denn je. Im Ausland fehlt ihnen der Respekt. Und über all dem präsidiert eine Person, die so ziemlich jede Glaubwürdigkeit verloren hat.

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