Steinmeier bevorzugt Kalifornien : Standpunkt: Transatlantische und amerikanische Zukunft liegt in Kalifornien

Bundespräsident war zu Besuch bei der Kieler Woche, jetzt ist er nach Kalifornien abgeflogen.
Bundespräsident war zu Besuch bei der Kieler Woche, jetzt ist er nach Kalifornien abgeflogen.

Die Twitter-Attacke Trumps zeigt, warum der Bundespräsident gut daran tut, das Weiße Haus bei seiner US-Reise zu meiden.

<p>„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt', sagt US-Korrespondent Thomas Spang über Donald Trump.</p> von
18. Juni 2018, 17:01 Uhr

Washington/Los Angeles | Es hilft nicht, drum herum zu reden. Die transatlantischen Beziehungen haben unter Donald Trump einen Tiefpunkt erreicht. Spätestens seit dem G-7-Desaster von Kanada lässt sich nicht mehr ignorieren, wie wenig der „Amerika-First“-Präsident an einem guten Verhältnis zu den Verbündeten in Europa interessiert ist. Für Angela Merkel fand Trump nicht einmal Zeit für ein Vier-Augengespräch. Nun attackiert er die Bundeskanzlerin frontal in einem Tweet, in dem er versucht, Öl ins Feuer des Koalitionsstreits zu gießen. Ein beispielloser Vorgang, der offen darauf abzielt, Europa zu schwächen.

 

Geradewegs besessen ist der Nachfahre eines Auswanderers aus der Pfalz von seinen Ressentiments gegen die Heimat seiner Vorväter. Im Jahr nach dem Mauerfall antworte er einem Interviewer auf die Frage, was er als Präsident der USA erste Amtshandlung im Weißen Haus tun würde: Eine Einfuhrsteuer auf jeden Mercedes Benz erheben.

Seit Jahrzehnten beklagt sich Trump auch lautstark über das angebliche Schmarotzertum der Deutschen in der Sicherheitspolitik. Die Autozölle hat der Präsident schon avisiert. Die Verknüpfung von Handel und die erneute Infragestellung der Beistandsklausel im NATO-Vertrag könnte schneller kommen als es viele für möglich halten.

Keine Händeschütteln mit dem benannten „Hassprediger“

Müsste der Bundespräsident auf dem Höhepunkt der Krise im bilateralen Verhältnis nicht alles unternehmen, das Gespräch mit Trump zu suchen? Steinmeiers Antwort ist so eindeutig wie seine Positionierung zu dem damaligen Kandidaten für das Präsidentenamt, den er im Wahlkampf einen „Hassprediger“ nannte. Konsequent fliegt er auf seiner USA-Reise über Washington hinweg in einen Bundesstaat, der sich selber immer schon als die Zukunft Amerikas verstanden hat.  

Während Trump Familien an der Grenze auseinander reisst und Mauern bauen will, versteht Kalifornien Einwanderer als Bereicherung und Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. Sieben von zehn Beschäftigten im Silicon Valley stammen aus einem anderen Land als den USA.  Nachdem der Klima-Leugner im Weißen Haus seinen Rückzug aus dem Pariser Abkommen erklärt hatte, schmiedete Kalifornien neue Bündnisse zum Schutz des Klimas; darunter auch mit Deutschland.

Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump im Kreise der G7-Politiker beim Gipfel in Kanada. /Bundesregierung
Jesco Denzel
Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump im Kreise der G7-Politiker beim Gipfel in Kanada. /Bundesregierung
 

Der Demontage der unter Präsident Barack Obama beschlossenen Gesundheitsreform setzt Kalifornien das Versprechen einer universalen Krankenversicherung entgegen. So gesehen ist Amerikas „left coast“ (dt. linke Küste) ein natürlicher Wort für den Bundespräsidenten, ein Zeichen zu setzen. Wie die politischen Führer dort, denkt Steinmeier schon über die Zeit nach Trump. Es geht darum, möglichst viele gemeinsame transatlantische Werte über die Amtszeit des „America-First“-Präsidenten hinaus zu bewahren.

Zumal Kalifornien politische Führer hervorgebracht hat, die vielleicht einmal das Erbe Trumps aufarbeiten werden.  Auf dem Sprung ins Gouverneursamt findet sich der ehemalige Bürgermeister von San Francisco, Gary Newsom. Die Wahl des progressiven Pragmatikers im Stil Bobby Kennedys im November gilt als ausgemachte Sache.  Viel spannender noch ist der Aufstieg der US-Senatorin Kamala Harris. Nicht wenige sehen in ihr das weibliche Pendant zu Barack Obama. Die charismatische Politikerin scheint bestens positioniert, Präsident Trump 2020 herauszufordern – wenn sie sich dazu entschließen kann.

Steinmeier hat richtig analysiert, dass sich der National-Chauvinist im Weißen Haus nicht besänftigen lässt. Es geht um Eindämmung und die Konservierung der einst gemeinsam vertretenen Werte, die in Kalifornien fortleben. Dort eröffnet er an dem Ort, der Thomas Mann Asyl in den 40er Jahren vor den Nazis bot, eine Begegnungsstätte für Kulturschaffende und Wissenschaftler. Danach geht es weiter ins Silicon Valley, wo Steinmeier sich über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft austauschen will. Schließlich steht eine Begegnung mit Condoleeza Rice auf dem Programm, zu der Steinmeier seit seiner Zeit als Außenminister ein gutes Verhältnis pflegt.

Der Bundespräsident investiert auf seiner Reise in die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Damit liefert er seinen Beitrag, die destruktive Politik Trumps auf allen möglichen Ebenen einzudämmen. Ein mutiges, ein wichtiges Zeichen.

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