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Parteien : Städtetag: Neue Regierung muss Kommunen entlasten

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Der Städtetag erwartet von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2013 | 14:09 Uhr

Auch müsse der Bund mehr in Straßen und Schienen investieren, sich in die Wohnungspolitik einmischen und die Energiewende besser managen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte in Berlin, der Bund dürfe die Städte insbesondere bei steigenden Sozialausgaben nicht im Stich lassen: «Viele Städte können sich immer weniger gegen den Teufelskreis aus steigenden Soziallasten und sinkenden Investitionen zur Wehr setzen.»

Bei der Erneuerung der Verkehrswege fehlten allein Städten und Gemeinden jährlich 2,75 Milliarden Euro. In Ballungszentren müssten Anreize für den Wohnungsneubau gesetzt werden, etwa durch eine regional unterschiedliche steuerliche Investitionszulage. Zudem müsse das seit 2008 nicht mehr erhöhte Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Mieterhöhungen seien zu begrenzen. Die Städte warnten vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer. Alle diskutierten Alternativen seien «ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung». Vielmehr sollten auch Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen.

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