Stadt Kiel will Steuerdeal mit Uthoff rückgängig machen

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13. November 2013, 00:34 Uhr

Im Bemühen, den Steuerdeal mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff rückgängig zu machen, hat die Stadt Kiel die Rückendeckung der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Diese sehe den vorgeschlagenen Weg als geeignet an, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska gestern Abend unserer Zeitung. Das habe Bürgermeister Peter Todeskino dem Finanzausschuss der Stadt mitgeteilt. Details nannte Todeskino unter Berufung auf das Steuergeheimnis selbst gegenüber dem Ausschuss nicht. Die Stadt wolle Uthoff jetzt rechtliches Gehör geben. Ein Rechtsgutachten dient ihr als Grundlage für das weitere Vorgehen. Ziel ist es, rechtssicher den Deal zu kassieren, den Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) per Eilentscheid an der Ratsversammlung vorbei verfügt hatte. Damit wurden dem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Er war dafür bereit, 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte abzustottern.

Die Kommunalaufsicht wertete das Ganze als rechtswidrig; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke.

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