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Dobrindt unter Druck : Staatsrechtler: Pkw-Maut ist verfassungswidrig

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Werden deutsche Autofahrer diskriminiert? Auch an der abgespeckten Version einer Pkw-Maut hagelt es Kritik von allen Seiten - auch aus SH. Verkehrsminister Dobrindt gerät immer mehr unter Druck.

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 19:59 Uhr

Berlin/Kiel | Die am Donnerstag vorgelegten Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind nach Einschätzung des renommierten deutschen Staatsrechtlers Joachim Wieland verfassungswidrig. „Es handelt sich um eine Diskriminierung deutscher Kfz-Halter, die gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte Wieland gegenüber dem sh:z.

Der Jurist und Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer stört sich daran, dass ausländische Autofahrer, die nur Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen nutzen, die von Dobrindt geplante „Infrastrukturabgabe“ von bis zu 130 Euro im Jahr nicht zahlen müssen – inländische dagegen schon. Zwar sinkt für alle deutschen Autofahrer gleichzeitig die Kfz-Steuer, doch ändert das nichts an der Diskriminierung. „Die Ungleichbehandlung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, weil kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, die ausländischen Halter anders zu behandeln als die inländischen“, sagte Wieland.

Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer zweifelt ebenfalls an der Rechtmäßigkeit der Maut: Er sei da „sehr skeptisch“, sagte er. Zudem glaubt Meyer, dass von den ab 2016 erhofften Erträgen nichts für Investitionen ins Straßennetz übrig bleibt. „Wenn die Bürokratiekosten – wie ich es befürchte – die Einnahmen verschlingen, bleibt kein Geld für Infrastrukturprojekte übrig“, sagte der SPD-Mann. 

Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte Dobrindts Pläne und nannte sie „nicht zielführend“. Dobrindt treibe einen „gewaltigen bürokratischen Aufwand, der bei der eigentlichen Aufgabe, der Sanierung der Infrastruktur, überhaupt nicht hilft“, sagte Albig. Dobrindt gebe damit „eine feige Antwort auf eine wichtige Frage unserer Zeit“. Das erhoffte Maut-Aufkommen von 500 Millionen Euro werde „deutlich zu gering“ sein angesichts der bundesweit maroden Infrastruktur. Nötig wären jährlich sieben Milliarden Euro.

Dagegen sagte CDU-Landtagsverkehrsexperte Hans-Jörn Arp, Dobrindts Modell bringe „definitiv mehr als alle Vorschläge des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zusammen“. Albig hatte unter anderem einen „Schlagloch-Soli“ von allen Autofahrern gefordert. Arp begrüßte zudem, dass der Grenzhandel nun nicht unter der Maut leiden werde, da ausländische Autofahrer die Abgabe nur auf Autobahnen zahlen müssen.

Für diese Fälle soll es nun nicht die erst geplante Vignette geben. Statt dessen müssen Fahrer ausländischer Autos ihr Nummernschild elektronisch beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg registrieren lassen, das dafür 74 zusätzliche Stellen erhalten soll. Kameras auf den Autobahnen kontrollieren dann, ob Autos ohne Registrierung unterwegs sind.

Auch wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt die deutschen Autofahrer im Gegenzug für eine Pkw-Maut von der Kfz-Steuer entlasten will – der ADAC befürchtet, dass allen inländischen Fahrzeughaltern durch die Hintertür doch eine Mehrbelastung ins Haus steht. Vor diesem Szenario warnt der Vizepräsident des Verkehrsclubs, der Schleswiger Anwalt Ulrich Klaus Becker.

Selbst wenn die EU einer Pkw-Maut in Deutschland zustimmt – für wahrscheinlich hält es Becker, „dass die EU in einem zweiten Schritt das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz als diskriminierend für Ausländer kippen könnte. Damit wäre eine Maut für alle eingeführt. Belgien sei mit einem ähnlichen Versuch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Ebenso vermisst der Schleswiger „eine Garantie, dass die Einnahmen aus einer Maut zweckgebunden in den Ausbau der Infrastruktur fließen“. Speziell mit Blick auf Grenzregionen erwartet Becker, dass Ausländer von Autobahnen auf Landesstraßen ausweichen. „Das sind ohnehin schon die Straßen mit der höchsten Unfallhäufigkeit.“

Auch Reinhard Meyer hält „Maut-Ausweichverkehre“ im Grenzland zu Dänemark für wahrscheinlich. Als übertrieben empfindet er die von Dobrindt prognostizierten Einnahmen. Bisher sei stets von 600 Millionen Euro für eine Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen die Rede gewesen. Wenn nun laut Dobrindt plötzlich immer noch 500 Millionen zusammenkommen sollen, obwohl nur die Autobahnen betroffen sind – dann sei das nicht nachvollziehbar.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Voigt, monierte: Meyers ständige Generalkritik könne „nicht vergessen machen, dass sein Ministerpräsident und Landesparteichef den Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit verhandelt haben“. Voigt forderte Meyer auf, mit anderen kritischen Landesverkehrsministern ein Anti-Maut-Bündnis der Vernünftigen zu schmieden“.

Die Wirtschaft in der Grenzregion reagierte bedingt erleichtert auf den jüngsten Entwurf der Mautpläne. „Wenn wenigstens Bundes-, Land- und Kreisstraßen befreit bleiben, entspannt das die Lage für die vielen dänischen Kunden und Tagestouristen“, sagt die Sprecherin der Industrie- und Handelskammer Flensburg, Petra Vogt. „Grundsätzlich halten wir eine Maut aber nach wie vor für ein falsches Signal.“ In einer Umfrage der IHK hatten sich selbst für den Fall, dass eine Zahlpflicht nur für Autobahnen kommt, 44 Prozent der Unternehmen ablehnend dazu geäußert – aus Sorge um die Kundschaft aus dem nördlichen Nachbarland.

Der Bürgermeister der Grenzshop-Hochburg Harrislee, Martin Ellermann, will eine Überbelastung von Straßen „nicht ausschließen“, wenn Dänen die Autobahn zu umgehen versuchen. Wichtiger sei aber, dass Skandinavier überhaupt weiter eine kostenfreie Anreisemöglichkeit hätten.

Noch offen ist, welchen Gewinn Flensburg durch die Maut verbuchen kann. Das dortige Kraftfahrtbundesamt (KBA) werde für die Registratur zuständig sein, bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Zur Zahl der damit verbundenen Stellen schwieg es sich ebenso aus wie das KBA selbst. Behörden-Sprecher Stephan Immen erklärte lediglich: „Wir sind entsprechend vorbereitet“ Angaben machen. Einst war in Medienberichten auf bis zu 1200 neuen Jobs spekuliert worden, jüngst wurden nur noch 72 gehandelt.

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