Nach Dresdner Rede : Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Björn Höcke ein

Ermittelt wurde wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Beides wird nicht weiter verfolgt.

shz.de von
01. März 2017, 15:57 Uhr

Dresden | Die umstrittene Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bleibt strafrechtlich folgenlos. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener seien eingestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch in Dresden mit.

Nach der Rede, in der Höcke Mitte Januar mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte, waren 91 Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

Beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden, hieß es zur Begründung. Im Falle Höckes sei dies „eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung“ nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht nachweisbar.

Der AfD-Bundesvorstand hatte in Reaktion auf Höckes Rede ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Danach hatte der Politiker zugegeben, Fehler gemacht zu haben. „Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt“, sagte Höcke auf einem Landesparteitag in Arnstadt. Er sei in eine falsche Tonlage gefallen, habe Interpretationsspielräume bei einem zentralen deutschen Thema zugelassen.

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