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Heiko Maas mit Joseph Goebbels verglichen : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutz Bachmann nach Eklat bei Pegida-Demo

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Vor zwei Wochen war es der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci mit seiner KZ-Rede, jetzt sorgt Pegida-Chef Lutz Bachmann für Empörung. Er bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in Verbindung.

Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Nazi-Vergleichs von Pegida-Chef Lutz Bachmann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag in Dresden. Bachmann hatte am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Atemzug mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagte Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Maas will aber keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, wie ein Sprecher des Ministers auf Anfrage in Berlin mitteilte.

Pegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Er bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8000 Anhängern als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Pegida steht für „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seit Oktober 2014 demonstrieren Menschen gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie gegen die von ihnen behauptete Islamisierung. In vielen Städten haben sich Ableger gebildet, wie zum Beispiel in Leipzig mit Legida.

Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb er bei Twitter.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben“, fügte Schellenberg hinzu.

Heiko Maas stellt sich nach wie vor Pegida entgegen:

Die jüngste Entgleisung des Pegida-Chefs Lutz Bachmann ist vom Internationalen Auschwitz-Komitee mit „Erstaunen und Ekel“ kommentiert worden. Damit hat er sich nach Ansicht des Komitees eindeutig „in die braune Ecke“ gestellt. Im Internationalen Auschwitz-Komitee sind Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebende aus insgesamt 19 Ländern vertreten.

Dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärte am Dienstag in Berlin: „Das dümmliche Anröhren des Herrn Bachmann gegen Minister Maas hat seinen Grund: Gerade dessen glasklare Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Volksverhetzung hat in den letzten Monaten erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt.“

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Dieser Satz wurde in der späteren Berichterstattung oft aus dem Zusammenhang der Gesamtrede gerissen. Er hatte dies nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.

Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe.

Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert. Die Studentengruppe „Durchgezählt“ schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf bis zu 8000. Stadt und Polizei geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt.

In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte „Durchgezählt“ die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.

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erstellt am 03.Nov.2015 | 11:34 Uhr

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