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Verdacht auf Meineid und uneidliche Falschaussage : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chefin Frauke Petry

vom
Aus der Onlineredaktion

Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Aussagen gemacht haben. Es ging um ein Darlehen.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2016 | 12:45 Uhr

Dresden | Nun also doch: Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden.

Frauke Petry droht derzeit an mehreren Stellen juristischer Ärger. Sie steht auch im Verdacht, Geld der AfD-Fraktion in Sachsen für die Partei verwendet zu haben. Das wäre verboten, bemängelt etwa der sächsische Landesrechnungshof. Petry soll mit den Geldern ihr eigenes Presseteam finanziert haben.

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

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