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Streit um AfD-Kandidatenliste : Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Frauke Petrys Immunität

vom

Mögliche Mauscheleien bei der Landtagswahl 2014 könnten der AfD-Chefin nun zum Verhängnis werden.

shz.de von
erstellt am 19.Jun.2017 | 13:57 Uhr

Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet.

Im Falle einer Anklage könnte Petry ihre Wählbarkeit zum Bundestag verlieren und auch nicht Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl werden.

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

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