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Deutscher unter Terrorverdacht : Staatsanwalt fordert Aufhebung von U-Haft für Peter Steudtner

vom
Aus der Onlineredaktion

Ein Testfall für die deutsch-türkischen Beziehungen. Kommt er nicht auf freien Fuß, rechnen viele mit einer weiteren Eskalation.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 14:20 Uhr

Istanbul | Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Untersuchungshaft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert. Der Staatsanwalt in Istanbul forderte am Mittwochabend, Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und mehrere türkische Menschenrechtler unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen.

Der Fall Steudtner ist längst zum Politikum geworden, der Verlauf des Prozesses dürfte gewaltigen Einfluss auf das gestörte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara haben. Schon die Festnahme von Deniz Yücel und anderer Bundesbürger in der Türkei hatte die bilateralen Beziehungen schwer belastet. Die Inhaftierung Steudtners im Juli brachte das Fass aus Sicht der Bundesregierung zum Überlaufen.

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei und unter großer internationaler Aufmerksamkeit hatte am Mittwoch der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler begonnen. Den Angeklagten wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen zehn und 15 Jahren Haft.

Vor Prozessbeginn zweifelten Menschenrechtler und deutsche Politiker an einem rechtsstaatlichen Verfahren für Steudtner und seine Kollegen und kritisierten die Vorwürfe als haltlos. Zu den elf Angeklagten gehören auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.  TurkeyRelease Germany
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.  TurkeyRelease Germany Foto: ---
 

Zum Prozessbeginn appellierte die Bundesregierung an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz. „Die Türkei verweist stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Das respektieren wir“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass das heutige Verfahren in Istanbul ein ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auch im Falle von Peter Steudtner setzen wird.“ Die Türkei habe sich als Mitglied des Europarats menschenrechtlichen Standards unterworfen, an denen sie sich messen lassen müsse, sagte die Sprecherin. Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gebe Anlass zu großer Sorge. Auch der zuständige Generalkonsul verfolge den Prozess.

Der Fall Steudtner – eine Chronologie:

5. Juli

Die Polizei stürmt einen Menschenrechts-Workshop, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi als Referenten eingeladen sind, in einem Hotel auf einer Insel bei Istanbul. Bei dem Seminar ging es unter anderem um digitale Sicherheit. Die zehn Teilnehmer - darunter auch die Direktorin von Amnesty in der Türkei, Idil Eser - werden festgenommen und nach Istanbul gebracht.

8. Juli

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rückt die Festgenommenen bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg in die Nähe von Putschisten. Erdogan sagt, die Versammlung auf der Insel Büyükada habe dem Charakter nach „einer Fortsetzung des 15. Juli“ entsprochen. Gemeint ist der Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016.

18. Juli

Ein Gericht in Istanbul verhängt wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen die meisten der Festgenommenen, darunter auch Steudtner, Gharavi und Eser. Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, sagt: „Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei.“ Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss nennt die Terrorvorwürfe „total absurd“.

19. Juli

Das Auswärtige Amt teilt mit, dass Außenminister Sigmar Gabriel aufgrund der Verhaftungen der Menschenrechtler in der Türkei seinen Urlaub abbricht.

20. Juli

Gabriel kündigt als Konsequenz aus der Inhaftierung Steudtners und anderer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Gabriel macht die Freilassung der Inhaftierten zur Bedingung für Verhandlungen über die von der Türkei gewünschte Ausweitung der EU-Zollunion.

25. Juli

Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung und spielt dabei auf den Fall Steudtner an. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagt der Präsident. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“

1. August

Nach zwei Wochen in türkischer Untersuchungshaft werden Steudtner und Gharavi vom Istanbuler Gefängnis im Stadtteil Maltepe in die rund 80 Kilometer entfernte Haftanstalt in Silivri verlegt.

Dort sitzt auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

8. Oktober

Die Anklageschrift wird über türkische Medien bekannt. Elf Menschenrechtler werden der Unterstützung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beschuldigt. Darunter ist auch der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic, gegen den bereits im Juni in Izmir Untersuchungshaft verhängt worden war. Sein Fall wurde überraschend mit in die Anklageschrift aufgenommen.

17. Oktober

Steudtners Anwälte teilen mit, dass das Gericht die Anklageschrift angenommen hat.

25. Oktober

In Istanbul beginnt der Prozess gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun Mitangeklagte.

 

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sprach am Mittwoch von einer „absurden Anklage“. Wenn sich das Gericht freimache von einer politischen Instrumentalisierung, müsse es einen Freispruch geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter vor Ort war, sagte, die Anklageschrift sei wie eine „Ansammlung von Verschwörungstheorien.“ Würde Steudtner nicht freikommen, sei das eine „weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen“.

Auf Twitter veröffentlichte Mutlu auch Bilder aus dem Verhandlungssaal:

 

Seine Parteikollegin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hatte vor Prozessbeginn an einem fairen Verfahren gezweifelt. Es sei ein „Skandal“, dass die Anklageschrift überhaupt angenommen wurde, sagte sie. Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen forderte eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik. „Wer wie die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärte sie.

Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen sowie zahlreiche Diplomaten und Vertreter von internationalen Menschenrechtsorganisationen waren als Prozessbeobachter vor Ort. In Berlin demonstrierten rund 30 Menschen vor der türkischen Botschaft für die Freilassung Steudtners. Die Berliner Kirchengemeinde des Menschenrechtlers hielt zur Unterstützung ein Gebet ab.

Am Zaun vor der Gethsemanekirche in Berlin hängt am 24.10.2017 ein Plakat mit dem Hinweis auf Gebete und Öffnungszeiten. Seit Wochen gibt es in der Berliner Gethsemanekirche jeden Abend eine Andacht für Steudtner.

Am Zaun vor der Gethsemanekirche in Berlin hängt am 24.10.2017 ein Plakat mit dem Hinweis auf Gebete und Öffnungszeiten. Seit Wochen gibt es in der Berliner Gethsemanekirche jeden Abend eine Andacht für Steudtner.

Foto: dpa
 

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte.

Der Menschenrechtler gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind noch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

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