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Parteien-Zwist : SSW: Wieder Streit in der CDU

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es rummst mal wieder gewaltig in der Union. Grund ist eine Resolution, die der Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union (JU) verabschiedet hat. Einstimmig haben dort die Delegierten entschieden, eine Wahlrechtsreform anzustreben, mit dem Ziel, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) nur noch ein Grundmandat zuzubilligen. „So finden die Interessen der dänischen Minderheit in der Landespolitik ein weites Gehör, zugleich sind grobe Verzerrungen des Wählerwillens wie in der aktuellen Situation ausgeschlossen“, sagt der Sprecher der Jungen Union, Nicolas Sölter. Die JU war kürzlich mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht unterlegen, das den Status des SSW als Partei der dänischen Minderheit und damit die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde bestätigt hatte.

Das Nachtreten der JU hat nun den Landesvorsitzenden der CDU, Reimer Böge auf den Plan gerufen. Er sei dafür, das Kapitel SSW zuzuschlagen, sagte Böge unserer Zeitung. Jetzt auf eine Wahlrechtsreform zu drängen, sei „nicht Politik der CDU“. Er sei enttäuscht von der JU. Man habe das Urteil zu akzeptieren.

Nicolas Sölter sieht das etwas anders. Das Gericht habe nicht gesagt, dass man das „Zweiklassenwahlrecht“ in Schleswig-Holstein nicht ändern könne. Er halte es nicht für problematisch, dass die JU eine andere Meinung vertritt als die Mutterpartei. Es sei ein Fehler, auf Kuschelkurs mit dem SSW zu gehen, das sei eine linke Partei, die keine Gemeinsamkeiten mit der Union habe. Ein Seitenhieb auf Parteichef Reimer Böge, der dem SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer vor Kurzem Gespräche und eine gemeinsame Tagung der Landesvorstände angeboten hat.

Für den SSW ist Böges Intervention längst überfällig. „Wir begrüßen seinen Vorstoß“, sagt Parteisprecher Per Dittrich. „Es wurde Zeit, dass der Landesvorsitzende seinen jungen Leuten mal sagt, wann Schluss ist. Das rechnen wir ihm hoch an.“ Erst vergangene Woche hatte SSW-Chef Meyer Böge einen Brief geschrieben, in dem er scharf kritisierte, dass der CDU-Vorsitzende seinen Stellvertreter, dem JU-Vorsitzenden Frederik Heinz, nicht schon längst in die Schranken verwiesen habe. Heinz war einer der Kläger vor dem Landesverfassungsgericht. Dort habe, so Dittrich, auch Heinz die Existenz der dänischen Minderheit bestritten. Die hat die JU in ihrem jüngsten Beschluss nun explizit anerkannt, ihre Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts sei aber trotzdem nicht hinnehmbar, so Dittrich. „Die JU beschädigt das Land Schleswig-Holstein in seinem Ansehen.“ Der SSW werde sich an die CDU halten und weiter das Gespräch mit Böge suchen.

Unklar bleibt, wie der Konflikt in der Union weitergeht. Heinz sagt, das Thema SSW sei für ihn mit dem Beschluss „gegessen“, einer Klarstellung des Parteivorsitzenden, dass die CDU die Position der JU nicht teile hätte es nicht bedarft. Nachwuchstalent Heinz will ins Europarlament, auf Listenplatz zwei, gleich hinter Spitzenkandidat Böge. Wer den auf Heinz’ Position in der Partei anspricht, hört zunächst ein tiefes Luftholen, dann die Aussage, dass Heinz als stellvertretender Parteivorsitzender bis 2014 gewählt sei – und zum Schluss diese Sätze: „Meine Großmutter hat früher immer zu mir gesagt: Erst besinnen, dann beginnen. Das gilt auch für Frederik Heinz: Er sollte sich seiner Doppelrolle etwas bewusster werden.“

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erstellt am 29.Sep.2013 | 09:11 Uhr

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