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Streit über Flüchtlingspolitik : Spitzentreffen im Kanzleramt: Kompromiss zum Asylpaket II?

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Nach den Streitereien in der großen Koalition wollen CDU, CSU und SPD beweisen, dass sie noch konstruktiv zusammenarbeiten können. Im Kanzleramt sollen am Abend Asyl-Kompromisslinien gefunden werden.

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2016 | 08:17 Uhr

Im Streit über das Asylpaket II suchen die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag erneut nach einer Lösung. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich bereits Anfang November im Grundsatz auf die Pläne verständigt. Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus („subsidiärer Schutz“) vorgesehen.

Deutschland weist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seit einiger Zeit täglich zwischen 100 und 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2000. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Seit dem 1. Januar kommen demnach rund 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland.

Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten. Nun ist ein Kompromiss im Gespräch, mit dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden könnten. Die Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - wollen darüber am späten Nachmittag im Kanzleramt beraten.

Danach (20 Uhr) ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als „sichere Herkunftsländer“. Am späten Abend wollen Merkel und mehrere Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern berichten.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt übte massive Kritik an der SPD. „Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.“ Für eine Regierungspartei sei dies ein „unwürdiges Verhalten“.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vorgeschlagen, die von der Europäischen Union (EU) geplanten Hotspots zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender notfalls auch ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten voranbringen. „Die Errichtung von Hotspots und Registrierungszentren in den Transitländern sollte durch die EU geschehen. Wenn das aber weiter stockt oder scheitert, kann Deutschland das auch bilateral vorantreiben“, schrieb Klöckner in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“.

Dies sei nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, weil sie Risiken für Leib und Leben vermeiden könnten. Es sei auch im Interesse der jeweiligen Länder wie etwa Griechenland oder der Türkei, weil sie Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation erhielten, so Klöckner. Deutschland dürfe sich nicht ausbremsen oder blockieren lassen, wenn unter den EU-Mitgliedern keine Einigkeit herrsche.

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