Auf Erfolg angewiesen : Spitzen von Union und SPD gehen optimistisch in Sondierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, im Bundestag in Berlin. /Archiv
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, im Bundestag in Berlin. /Archiv

Drei Monate nach der Wahl starten CDU, CSU und SPD in Blitzsondierungen über eine große Koalition.

shz.de von
06. Januar 2018, 23:01 Uhr

Berlin | Unter großem Zeit- und Erfolgsdruck starten CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag offiziell in die Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition. Führende Vertreter aller drei Seiten äußerten sich am Samstag zwar grundsätzlich optimistisch, pochten aber auf ihre jeweiligen Kernforderungen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte in einem außergewöhnlichen Appell eine rasche Regierungsbildung, um weiteren politischen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden.

Nachdem die Jamaika-Sondierungen im November gescheitert waren, wird Deutschland mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. CDU, CSU und SPD wollen nun bis Freitag ausloten, ob die Parteispitzen ihren Gremien Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition empfehlen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.

Die Unionsspitze um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kam in Berlin zu Beratungen über ihre Verhandlungsschwerpunkte zusammen. Merkel, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Merkel und Seehofer zogen sich am Abend zunächst zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen zurück.

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht wegen der schwierigen Regierungsbildung international bereits einen Vertrauensverlust. „Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann“, mahnte er in der „Rheinischen Post“ (Samstag). Voßkuhle betonte zugleich: „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein.“

SPD-Chef Martin Schulz sagte den „Aachener Nachrichten“ über die Verhandlungen: „Wir machen das jetzt stabil und schnell.“ Die SPD sei bereit, „in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen“. Er sei optimistisch, dass gute Ergebnisse erzielt werden könnten. Laut „Bild“-Zeitung hatte sich Schulz beim Gespräch mit Merkel und Seehofer am Mittwoch besorgt über seine Zukunft geäußert. „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, sagte er demnach bei dem Spitzentreffen zur Vorbereitung der Sondierungen. Seehofer habe daraufhin erwidert: „Nicht nur deine.“ Ein Sprecher der SPD wollte sich dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.

Der Chef der Nord-SPD, Ralf Stegner, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender ist, betont im Interview mit shz.de, er sei „sehr skeptisch“ gegenüber einer weiteren Großen Koalition. Zudem bezweifelte er, dass die Union die Kraft aufbringen kann, die anstehenden Veränderungen umzusetzen.

Als Kernpunkte nannte Stegner gebührenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit auch in der digitalen Gesellschaft sowie Gerechtigkeit bei Gesundheit und Pflege. Dabei warnte der SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag insbesondere die CSU vor „verbaler Kraftmeierei“: Jeder in Deutschland habe während der gescheiterten Jamaikaverhandlungen gesehen, „ohne die SPD geht es nicht“, betonte Stegner.

Andrea Nahles kündigt harte Verhandlungen an

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich kompromissbereit. „Ich ziehe hier keine roten Linien“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.“ Ihr Ziel sei es, eine Neuauflage der Koalition auszuloten. „Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür.“ Alternativen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die in Teilen der SPD favorisiert werden, kommen demnach für Nahles wohl nicht mehr in Frage. Merkel lehnt solche Regierungsformen ohnehin als instabil strikt ab. Nahles hält eine Regierungsbildung bis Ostern für möglich, „wenn alles gut läuft“.

Die SPD-Fraktionschefin kündigte harte Verhandlungen etwa beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich an. Die SPD will es ganz kippen, die Union nicht. Als weitere Forderungen nannte Nahles Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Schärfung der Mietpreisbremse und eine Solidarrente über dem Grundsicherungsanspruch. Damit sollen alle, die Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, vor Altersarmut geschützt werden. Die CDU will das Problem auch angehen, aber anders.

Über diese Themen wird verhandelt:

Migration

Dies ist nach wie vor ein besonders schwieriges Thema. Nachdem sich die SPD in der GroKo hier zu vielem hat breitschlagen lassen, wollte sie sich freimachen und in Teilen eine andere Richtung einschlagen. Etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus: Die SPD will ihn wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen und will auch ihr Ziel durchsetzen, die Flüchtlingsaufnahme generell zu begrenzen auf 200.000 Menschen pro Jahr.

Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.

Die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg, Joachim Herrmann (CSU) und Thomas Strobl (CDU), werden bei dem Thema eine wichtige Rolle spielen, bei der SPD dürfte Parteivize Ralf Stegner mitmischen. Das Thema Zuwanderung dürfte aber ohnehin eher ganz oben entschieden werden.

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel.

Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt – Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will – zum Ärger der Wirtschaft – nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs.

Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben. In den Sondierungsgruppen dürften aber Politiker zusammentreffen, denen Kompromisse zuzutrauen sind – etwa Kramp-Karrenbauer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) oder Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) und Nahles.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährige Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch.

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen – und auf Widerstand bei der Union stoßen.

 

Seehofer äußerte sich beim Eintreffen in Berlin optimistisch. „Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich“, sagte er. „Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird's gelingen.“ Die Wahl liege lange zurück, die Bevölkerung erwarte mit Recht, dass die Politik nun zu Ergebnissen komme. „Uns vereint, dass wir die Verantwortung haben für dieses Land.“

Auch führende CDU-Politiker zeigten sich zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass wir was hinbekommen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bei seinem Eintreffen in der CDU-Zentrale. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Unions-Positionen räumen werde, weil sie unter besonderem Erfolgsdruck stehe, sagte er: „Ganz im Gegenteil.“ Merkel habe prozentual gesehen die Wahl gewonnen. An der Union vorbei könne keine Regierung gebildet werden, eine vorgezogene Neuwahl wolle niemand. „Sie kann deswegen sehr selbstbewusst mit uns an der Seite in die Verhandlungen reingehen.“

Alexander Dobrindt: Teile der SPD in der „Schmollecke“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „In einer Koalition müssen sich beide wiederfinden“ – und zwar in angemessenem Verhältnis. Dies werde kein Selbstläufer. Bouffier stärkte der Kanzlerin für die Verhandlungen mit der SPD den Rücken. Die CDU wolle mit Merkel regieren, „und dabei bleibt es auch“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der CSU-Klausur in Seeon: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt.“ Ob dies gelinge, hänge sehr davon ab, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der „Schmollecke“ zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Er bekräftigte, der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse weiter ausgesetzt bleiben – die SPD lehnt dies ab. Sozialleistungen für Asylbewerber sollten gekürzt werden. Zugleich pochte Dobrindt auf eine Altersfeststellung junger Flüchtlinge, um „Missbrauch“ von Sozialleistungen zu bekämpfen.

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