Spionagevorwürfe auch gegen britische Botschaft

Ein geheimer Horchposten soll sich unter dem zylinderförmigen Aufbau auf dem Dach der britischen Botschaft verbergen.
Ein geheimer Horchposten soll sich unter dem zylinderförmigen Aufbau auf dem Dach der britischen Botschaft verbergen.

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06. November 2013, 00:32 Uhr

Außer den USA soll auch Großbritannien das Regierungsviertel in Berlin mit einer eigenen Abhörstation belauschen. Die britische Tageszeitung „The Independent“ berichtete gestern unter Berufung auf Dokumente des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden, dass sich auch auf dem Dach der britischen Botschaft ein Spitzelposten befindet. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung. Botschaftssprecher William Gatward sagte gestern nur: „Wir können zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben.“

Nach Informationen des „Independent“ befindet sich der mehrere Meter hohe Aufbau in Form eines Zylinders bereits seit der Eröffnung im Jahr 2000 auf dem Dach der Vertretung. Er ähnele den Spionageeinrichtungen, die der britische Geheimdienst GCHQ in anderen Ländern im Einsatz habe. Die britische Botschaft liegt in der Wilhelmstraße in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors, nur wenige Meter von der amerikanischen Botschaft entfernt. Bundestag und Kanzleramt sind nicht weit entfernt. Die Amerikaner haben ebenfalls einen Aufbau auf dem Dach, dessen Inneres vor allen Blicken geschützt ist.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bat den britischen Botschafter zum Gespräch. Simon McDonald sei darauf hingewiesen worden, dass „das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre“, teilte eine Sprecherin des Auswärtiges Amtes anschließend mit. Im Unterschied zu US-Botschafter John Emerson wurde McDonald aber nicht offiziell einbestellt. Westerwelle führte das Gespräch auch nicht selbst, sondern überließ es einem Beamten.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte, auch mit Großbritannien eine Vereinbarung zu schließen, die gegenseitige Spionage verbietet. Mit den Vereinigten Staaten ist ein solches „No-Spy-Abkommen“ bereits in Planung. Großbritannien und die USA gehören zusammen mit Australien, Kanada und Neuseeland dem „Five Eyes“-Verbund zum Austausch geheimer Informationen an.

Der britische Premierminister David Cameron verteidigt die britische Spionage bislang stets mit dem Argument, sie diene der nationalen Sicherheit. Cameron verweigerte bisher auch seinen EU-Partnern Auskunft über die britischen Aktivitäten.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die britische Botschaft in Berlin bereits seit Bekanntwerden der NSA-Affäre im Juli verstärkt im Visier der deutschen Spionageabwehr. „Es werden alle Hinweise geprüft“, sagte eine Sprecherin. „Befreundete Nachrichtendienste werden aber nicht systematisch beobachtet, sondern nur, wenn es Anhaltspunkte gibt.“

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