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Vorsitzende Frauke Petry : Spiel mit dem Feuer - die AfD und die Asylpolitik

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Wer die Flüchtlinge zum Wahlkampfthema macht, geht ein hohes Risiko ein. Das weiß auch die AfD. Abschrecken tut sie das aber nicht.

Berlin | Frauke Petry wandert auf einem schmalen Grat. Und sie ist sich dessen auch bewusst. Denn wer wie die AfD-Vorsitzende die Asylpolitik zum Wahlkampfthema macht, spielt mit dem Feuer. Doch die Strategen der rechtskonservativen Partei sehen die „klare Kante bei Asyl und Zuwanderung“ als potenzielles Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. Und deshalb geht Petry dieses Risiko ein - auch mit Blick auf Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Da stehen im kommenden März Landtagswahlen an. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die Alternative für Deutschland dafür rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD.

Mit Parteigründer Bernd Lucke, der nach der Parteitagsschlappe vom Juli die AfD verlassen und seine neue Partei Alfa gegründet hat, wäre so ein Kurs nicht zu machen gewesen. Seine junge Partei, die momentan noch mit dem Aufbau ihrer Strukturen beschäftigt ist, will sich an dem Asylthema nicht die Finger verbrennen.

Sie hat am Wochenende - möglicherweise bewusst vor der Veröffentlichung der Asylpolitik-Strategie der AfD - ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht unter anderem harte Maßnahmen gegen Schleuser, die Schaffung legaler Reisewege für Flüchtlinge und die Schaffung militärisch durchgesetzter Schutzzonen in Bürgerkriegsländern vor. 

Petry kennt die Risiken genau. Sie will nicht, dass man mit dem Finger auf sie zeigt, wenn Brandsätze fliegen oder Flüchtlinge in ihren Unterkünften von krakeelenden Wutbürgern terrorisiert werden.

Deshalb hat sie vor einem Monat in einem Mitgliederrundbrief dazu aufgerufen, „nicht vor Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberheimen zu protestieren“.

Für markige Sprüche zur Asylpolitik ist in der AfD zur Zeit vor allem Alexander Gauland zuständig. Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Gauland spricht, wenn er die Asylbewerber meint, von einer „Völkerwanderung“.

Für osteuropäische Staaten, die sich gegen eine EU-Quote für die Verteilung von Asylbewerbern wehren, zeigte er Verständnis. Er erklärt: „Sie sind dem enormen Strom der Zuwanderer nicht gewachsen und befürchten völlig zurecht eine Überfremdung ihrer Gesellschaft.“ Ähnliche Positionen vertreten auch die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Zu den konkreten Forderungen der AfD gehören unter anderem die Einführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Außerdem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, gar keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.

Einige dieser Ideen hört man derzeit auch vereinzelt aus der Union. Doch sind sie in der Koalition nicht Konsens. Außerdem: Die Tonart ist eine andere.

Aus der SPD heißt es zur Zeit, das Asylthema sei zu sensibel, um es zur politischen Abgrenzung vom Koalitionspartner zu nutzen. Derartige Skrupel sind von der AfD nicht zu erwarten. Die Partei sieht sich, nachdem das Zerwürfnis mit Lucke zu einem Austritt von etwa 20 Prozent der Mitglieder geführt hatte, jetzt wieder im Aufwind. In den vergangenen Wochen sollen in der Bundesgeschäftsstelle rund 2000 Anträge von Neumitgliedern eingegangen sei. Damit wäre die „Lucke-Delle“ schon wieder halb ausgebügelt.

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erstellt am 07.Sep.2015 | 12:23 Uhr

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