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Interview im ZDF-„Morgenmagazin“ : SPD-Vize Ralf Stegner: CDU-Rufe nach Transitzonen sind Stammtischgeschwätz

vom

Reaktionen auf Berliner Anschlag: Stegner ist gegen härtere Asylpolitik. Wolfgang Bosbach wirft SPD Blockadehaltung vor.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2016 | 10:11 Uhr

Berlin | Nach dem Berliner Anschlag hat SPD-Vize Ralf Stegner Unionsforderungen nach einer härteren Asylpolitik eine Absage erteilt. „Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn“, sagte Stegner am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der SPD vorgeworfen, die Einführung von Transitzonen zu blockieren.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird nach einem 24-jährigen Tunesier gesucht, der in Deutschland geduldet war. Der mutmaßliche Terrorakt befeuert auch die politische Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern und die geltenden Sicherheitstandards in Deutschland.

Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, betonte Stegner. Und auch die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer hätte im Fall des mutmaßlichen Täters von Berlin, Anis Amri, nicht geholfen, da der Asylbescheid des Tunesiers bereits negativ beschieden worden war. „Man braucht ein Abkommen mit den entsprechenden Staaten und das muss Herr (Bundesinnenminister) de Maizière herbeiführen.“

Stegner sprach sich für mehr Polizeibeamte und einen besseren Datenaustausch in Europa aus. Die rund 500 Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen, sei nicht machbar. Für eine Fußfessel brauche es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person eine Straftat begehen wolle. „Wenn das der Fall ist, dann mag man über so etwas reden.“

CDU-Innenexperte Wolfang Bosbach kritisiert den Koalitionspartner SPD für die Blockadehaltung bei der Einführung von Transitzonen. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte Bosbach im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?“

Bosbach forderte außerdem die Grünen auf, der Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. „Und zwar nicht nur wegen des dramatischen Falls von Berlin.“ Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern liege die Anerkennungsquote bei weniger als einem Prozent. Die Grünen hatten den Status sicherer Herkunftsländer für die drei Maghreb-Staaten im Bundesrat verhindert. Der Status würde bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.

Gleichzeitig verteidigte Bosbach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe, nach denen ihre Asylpolitik Schuld an Anschlag trage. „Ich bin meilenweit davon entfernt und halte es geradezu für perfide, Angela Merkel die Schuld zuzuweisen an dem Drama, an dem Anschlag in Berlin.“ Dennoch müsse der Sicherheitspolitik eine größere Bedeutung zugemessen werden. „Alleine bei dem Satz - er ist ja richtig -, die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen, kann es nicht bleiben.“ Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme.

Unterdessen übte CDU-Bundesvize Armin Laschet Kritik an den Sicherheitsbehörden. „Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben“, sagte Laschet am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, welche Behörden er konkret meine, antwortete er: „Das muss man erstmal untersuchen. Das erste ist natürlich: Die Quelle führt leider, wie so häufig, nach Nordrhein-Westfalen.“

Der mutmaßliche Täter Anis Amri war in einer Asylbewerberunterkunft in NRW gemeldet, hielt sich seit Februar aber vor allem in Berlin auf, wie der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, am Mittwoch gesagt hatte. Dazu meinte Laschet: „Und dann sagt man: Der ist jetzt nach Berlin abgereist und damit - so klingt es nach den gestrigen Stellungnahmen des hiesigen Innenministers - ist der Fall für uns erledigt, jetzt ist halt Berlin zuständig.“ Es brauche Mechanismen zwischen den Bundesländern, damit sich Gefährder wie Amri nicht der Kontrolle entziehen könnten.

Allerdings arbeiten die Behörden von Bund und Ländern bereits im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zusammen - dort wurden auch Informationen über Amri wegen Kontakten in die Islamisten-Szene ausgetauscht.

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