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SPD spricht mit Union - CSU drängt - Grüne sortieren sich neu

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Nach dem Beschluss des SPD-Parteikonvents beginnt das gegenseitige Abtasten. Die SPD will sich nicht zu billig an die Union verkaufen. Die Vorbehalte gegen eine große Koalition in der Partei sind groß. CSU-Chef Seehofer mokiert sich über Hasenfüßigkeit bei der SPD.

Auch nach dem überraschend einmütigen Beschluss des SPD-Parteirats zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will auch den nächsten Schritt absegnen und zum Schluss die Basis entscheiden lassen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt dafür kein Verständnis: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft jedenfalls ist der Parteirats-Beschluss vom Freitagabend keine „Schnellstraße in Richtung große Koalition“. „Eines muss klar sein: Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin am Samstag im WDR.

Wenn sich aus den nun anstehenden Gesprächen die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen ergebe, werde die Parteiführung die Basis eng einbinden. „Wir haben keine Angst vor einer großen Koalition. Wir haben aber auch keine Angst vor Schwarz-Grün oder Neuwahlen“, betonte Kraft.

Die Sondierungsgespräche könnten im Laufe der kommenden Woche starten. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, sollen darüber erstmals die rund 470.000 SPD-Mitglieder mitentscheiden; und zwar möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im Interview, für die anstehenden Gespräche habe die SPD nun Vorrang, auch wenn die CDU offen für die Grünen sei. Bei den Sondierungsgesprächen werde die CDU „erst einmal erspüren müssen, wie ernst der Wunsch der SPD ist, in einem fairen Miteinander zueinander zu finden.“ Sollte am Ende „der Verhandlungsunwille anderer zu Neuwahlen führen, bräuchten wir nach dem Wahlergebnis für die Union keine Angst davor zu haben.“ 

Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach dem Beschluss des Parteikonvents: „Ich bin erleichtert. Aber ich bin nicht glücklich.“ „Wir haben eine schwierige Lage.“ Die Mehrheit an der Basis sei sehr skeptisch. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, man gehe selbstbewusst in die Gespräche. Mit dem Beschluss des SPD-Parteirats sei der Weg für Koalitionsverhandlungen noch nicht frei. Es gab fünf Gegenstimmen.

Auf der Grundlage ihres Regierungsprogramms will die SPD nun Kompromisslinien ausloten. Sie pocht auf einen Mindestlohn, eine Mietbremse, eine Rentenreform und auf höhere Steuern für Wohlhabende zugunsten von Kommunen, Bildung und Infrastruktur.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte, das von der SPD beschlossene Verfahren inklusive Mitgliedervotum sehe „nach Trickserei aus“. „Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken - davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, umwarb weiter die SPD: „Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Rot-Rot-Grün sei „eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit hat. Die Kanzlerwahl ist geheim, die Kanzlerwahl ist offen, wir sind bereit zu reden.“ Er fügte hinzu: „Ohne uns stellt die SPD nie wieder einen Kanzler.“ 

Seehofer warnte SPD und Grüne, nun mit rot-rot-grüner Mehrheit im Bundestag das Betreuungsgeld abzuschaffen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. „Das sind so fiese Tricksereien und parteipolitische Zockereien, von denen die Deutschen nichts, aber absolut nichts halten“, argumentierte Bayerns Ministerpräsident.

Die Kritik aus der Union an der Beteiligung der SPD-Basis wies der Koordinator des linken Flügels im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, zurück.

Bei der SPD sei es nicht üblich, „bei Entscheidungen der Parteiführung einfach die Hacken zusammen zu schlagen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Lächerlich sei, „dass bei dem notorischen Zickzack-Kurs von Horst Seehofer die CSU auf Gedeih und Verderb folgen muss."

Die Grünen rangen nach ihrer Wahlniederlage um personelle und inhaltliche Konsequenzen. Grünen-Chef Cem Özdemir rief auf einem kleinen Parteitag zu einem Neustart auf. „Ein 'Weiter so' kann und darf es nicht geben.“ Für das schlechte Abschneiden übernehme auch er Verantwortung. Özdemir will sich erneut um den Vorsitz bewerben. Er zeigte sich zu Sondierungen mit der Union über eine schwarz-grüne Koalition bereit, will der SPD aber den Vortritt lassen.

 

Große Koalition oder Schwarz-Grün? Der Bundestag muss sich nach der Wahl mit dem Ergebnis arrangieren. Vor allem stehen die Parteien vor der Frage: Wer will denn nun mit wem?
Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt und eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat.“

Johann Wadephul (CDU)

Der Bundestagspolitiker aus Rendsburg zieht Schwarz-Grün in Erwägung: „Wir sollten dieses politische Projekt ernsthaft prüfen." Es gebe genug Übereinstimmungen mit der Ökopartei. "Die Grünen haben sich in der Außenpolitik auf uns zubewegt, wir uns in der Innenpolitik auf die Grünen.“ Zentrale gemeinsame Vorhaben könnten die Energiewende sein oder eine generationengerechte Alterssicherung. Erleichtert werde ein schwarz-grünes Bündnis zudem durch den gestrigen Rücktritt des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin: „Die Grünen haben sich durch den Wechsel an der Führungsspitze koalitionsfähig gemacht.“

Luise Amtsberg und Konstantin von Notz (Grüne)

Die SH-Politiker wollen, dass ihre Partei sich von der SPD löst und „eigenständiger" wird. Dennoch sagten beide, dass das schwache Wahlergebnis von 8,4 Prozent alles andere als ein Regierungsauftrag an die Grünen sei. „Im Gegenteil“, sagt Amtsberg: „Damit sind wir in die Schranken gewiesen worden.“

Ralf Stegner (SPD)

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner signalisierte, er sei aufgeschlossen für einen Mitgliederentscheid zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Horst Seehofer (CSU)

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte in der „Leipziger Volkszeitung“ die Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. Er verwies auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung - CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“.

Cem Özdemir (Grüne)

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geht von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

Hilde Mattheis (SPD)

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, unter den gegebenen Bedingungen könnte die SPD in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben der vorgezogenen Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre „für mich kein Wortbruch“, sagte die Abgeordnete. Schließlich habe sie „immer die Offenheit aller Koalitionsmöglichkeiten gefordert“.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sieht im Moment wenig Übereinstimmungen mit der Union und hält eine Koalition für nicht erfolgversprechend. Vor allem die Themen Energiepolitik und Modernisierung der Gesellschaft böten wenig Raum für gemeinsame Ansätze. „Was könnte man tatsächlich voranbringen? Ich sehe das nicht mit der Union, die sich ja zurückentwickelt hat, was diese Themen angeht“, sagte sie. Ohne schwarz-grüne Koalition müssten sich die Grünen laut Göring-Eckhardt damit abfinden, dass sie in der kleinsten Oppositionsverantwortung sind: "Und da haben wir auch viel zu tun."

Ole Schröder (CDU)

Der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist für eine Koalition mit der SPD: „Ich gehe davon aus, dass es zu einer großen Koalition kommt.“

Hannelore Kraft (SPD)

Die SPD-Landeschefin in NRW steht einer Großen Koalition skeptisch gegenüber: "Wir werden nicht mit wehenden Fahnen in eine große Koalition gehen. Wir werden uns an Inhalten orientieren."

Armin Laschet (CDU)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft seiner Partei für die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt. Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht der CDU-Parteivize ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche." Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. "Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen." Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

Elmar Brok (CDU)

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sieht für die Bildung einer schwarz-roten Regierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Er sagte der „Neuen Westfälischen“, auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem. „Wir wollen eine Lohnuntergrenze, was ähnlich ist wie der Mindestlohn, nur würden wir gerne unter Einbeziehung der Sozialpartner branchenspezifische und regionale Ausprägungen zulassen. (...) Wir sind hier dicht beieinander und unterscheiden uns eher in der Methode als im Ziel.“

Johannes Kahrs (SPD)

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. "Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind", sagte er. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag. Im Falle einer Koalition aus Union und SPD müssten auch die Inhalte beider Parteien entsprechend umgesetzt werden, sagte Kahrs: "Unter 50/50 läuft da nichts, und deswegen empfehle ich die Grünen." Bei der SPD seien Leih- und Kurzarbeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Mietpreisbremse Kernthemen. "Die CDU muss sehr genau überlegen, ob sie das wirklich alles will, oder ob sie es nicht sehr viel preiswerter mit den Grünen haben kann."

Karl-Josef Laumann (CDU)

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann - auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - sprach sich für die rasche Bildung einer Koalition mit der SPD aus. „Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder- Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer großen Koalition aufgehoben sind“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Eine Verweigerungshaltung der SPD sei „unverantwortlich“.

Peter Hauk (CDU)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün im Bund. Die großen Hindernisse und Hürden zwischen Union und Grünen gebe es weitgehend nicht mehr, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen." Ein Thema trenne die Parteien allerdings voneinander: Die Frage sei, ob die Grünen an ihrer "unbedingten Verbots- und Gebotsideologie" festhalten wollten. Da werde die Union keine Kompromisse machen.

Katja Kipping (Linke)

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, setzt auf Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Sie fordert beide Parteien auf, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und einen Mindestlohn durchzusetzen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“ 

 

 

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erstellt am 28.Sep.2013 | 16:18 Uhr

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