Sondieren ja, regieren vielleicht : SPD-Spitze gibt grünes Licht für Sondierungen mit der Union

Der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Minister Heiko Maas beim Bundesparteitag der SPD.

Der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Minister Heiko Maas beim Bundesparteitag der SPD.

Deutschland ist einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Regierung: Die SPD sagt Ja zu Sondierungen mit der Union.

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15. Dezember 2017, 17:29 Uhr

Berlin | „Konstruktiv, aber ergebnisoffen“ – so will die SPD laut Parteichef Martin Schulz Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung führen. Am Freitag gab der Parteivorstand grünes Licht für Express-Sondierungen. Sie sollen Anfang Januar starten und möglichst Mitte des Monats enden.

„Ob die Gespräche in einer Regierungsbildung münden, ist offen“, sagte Schulz nach den internen Beratungen und schob hinterher: „Das meinen wir sehr ernst.“ Er wolle jedenfalls zügig zu einem Ende kommen. Auf den 14. Januar haben die Sozialdemokraten vorläufig einen Parteitag terminiert. Hier soll über Sondierungsergebnisse und das weitere Vorgehen der Partei entschieden werden. Koalitionsverhandlungen, oder nicht? Gerade an der Basis hat die Neuauflage der Großen Koalition wenig Fürsprecher.

CDU-Vize Julia Klöckner begrüßte die Entscheidung nun erst einmal zu sondieren: „Gut, dass die SPD von Ihrem Nein zum Nein abgerückt ist und die Kehrtwende eingeschlagen hat.“ Es gehe um das Land und nicht um Parteien oder einzelne Personen. „Die Tür für ernsthafte Gespräche, um eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden, steht bei der Union nach wie vor offen“, sagte Klöckner unserer Redaktion. Sie betonte aber auch: „Damit die Verhandlungen klappen können, ist eines wichtig: Wer vor den Kameras rote Linien zieht, kann hinter verschlossenen Türen keine sinnvollen Kompromisse aushandeln.“

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Eine stabile Regierung ist aus Sicht der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel ausschließlich eine Große Koalition. Matthias Miersch, Sprecher der einflussreichen parlamentarischen Linken in der SPD, stellte auf Nachfrage unserer Redaktion noch einmal klar: „Es liegen alle Optionen auf dem Tisch: Minderheitsregierung, Kooperation oder Koalition.“ Die Union müsse inhaltlich auf die SPD zugehen, dann könne über weitere Formen der Zusammenarbeit gesprochen werden.

Zumindest bei der Forderung nach einer Bürgerversicherung stoßen die Sozialdemokraten aber auf Ablehnung. Das sei eine Idee „aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren“, ließ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ wissen. Die Bürgerversicherung habe keine Chance. Schulz sagte, Ziel seien Kompromisse, die das Leben der Menschen verbessern.

Darüber soll mit der Union ein zwölfköpfiges Team sprechen: Neben dem Parteichef gehören ihm Fraktionschefin Andrea Nahles, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Generalsekretär Lars Klingbeil, NRW-SPD-Chef Michael Groschek und die sechs Vize-Vorsitzenden der SPD an – darunter auch die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sowie Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein.

Schulz versprach mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen, es werde keine gemeinsamen Balkon-Bilder geben, es werde nicht gewunken und auch nicht getwittert. Man wolle es nicht so „verdaddeln“ wie dereinst die Jamaika-Partner, sagte der Parteivorsitzende.

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