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 Koalitionspoker : SPD nennt erste Bedingungen für Große Koalition

vom

Der Gedanke an eine große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Doch was wäre die Alternative? Wenn es schon sein muss, wollen sich die Sozialdemokraten zumindest den Schneid nicht abkaufen lassen.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2013 | 08:28 Uhr

In der SPD werden erste konkrete Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. „Eine große Koalition müsste auch Großes leisten, sonst hat sie keine Rechtfertigung“, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) in Stuttgart. Kommunen und Länder müssten mehr Einnahmen bekommen - der Punkt sei nicht verhandelbar. Zudem kämpfe die SPD für eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine Neuausrichtung der Europapolitik.

„Wir werden uns Gesprächen mit der CDU nicht verweigern. Aber es gibt keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition. Wir müssen das Maximum auf den Tisch legen, Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht“, sagte Friedrich. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine große Koalition.

Wer mit Wem? Aussagen zur Koalition

Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt und eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat.“

Johann Wadephul (CDU)

Der Bundestagspolitiker aus Rendsburg zieht Schwarz-Grün in Erwägung: „Wir sollten dieses politische Projekt ernsthaft prüfen." Es gebe genug Übereinstimmungen mit der Ökopartei. "Die Grünen haben sich in der Außenpolitik auf uns zubewegt, wir uns in der Innenpolitik auf die Grünen.“ Zentrale gemeinsame Vorhaben könnten die Energiewende sein oder eine generationengerechte Alterssicherung. Erleichtert werde ein schwarz-grünes Bündnis zudem durch den gestrigen Rücktritt des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin: „Die Grünen haben sich durch den Wechsel an der Führungsspitze koalitionsfähig gemacht.“

Luise Amtsberg und Konstantin von Notz (Grüne)

Die SH-Politiker wollen, dass ihre Partei sich von der SPD löst und „eigenständiger" wird. Dennoch sagten beide, dass das schwache Wahlergebnis von 8,4 Prozent alles andere als ein Regierungsauftrag an die Grünen sei. „Im Gegenteil“, sagt Amtsberg: „Damit sind wir in die Schranken gewiesen worden.“

Ralf Stegner (SPD)

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner signalisierte, er sei aufgeschlossen für einen Mitgliederentscheid zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Horst Seehofer (CSU)

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte in der „Leipziger Volkszeitung“ die Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. Er verwies auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung - CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“.

Cem Özdemir (Grüne)

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geht von einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

Hilde Mattheis (SPD)

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, unter den gegebenen Bedingungen könnte die SPD in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben der vorgezogenen Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre „für mich kein Wortbruch“, sagte die Abgeordnete. Schließlich habe sie „immer die Offenheit aller Koalitionsmöglichkeiten gefordert“.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sieht im Moment wenig Übereinstimmungen mit der Union und hält eine Koalition für nicht erfolgversprechend. Vor allem die Themen Energiepolitik und Modernisierung der Gesellschaft böten wenig Raum für gemeinsame Ansätze. „Was könnte man tatsächlich voranbringen? Ich sehe das nicht mit der Union, die sich ja zurückentwickelt hat, was diese Themen angeht“, sagte sie. Ohne schwarz-grüne Koalition müssten sich die Grünen laut Göring-Eckhardt damit abfinden, dass sie in der kleinsten Oppositionsverantwortung sind: "Und da haben wir auch viel zu tun."

Ole Schröder (CDU)

Der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist für eine Koalition mit der SPD: „Ich gehe davon aus, dass es zu einer großen Koalition kommt.“

Hannelore Kraft (SPD)

Die SPD-Landeschefin in NRW steht einer Großen Koalition skeptisch gegenüber: "Wir werden nicht mit wehenden Fahnen in eine große Koalition gehen. Wir werden uns an Inhalten orientieren."

Armin Laschet (CDU)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft seiner Partei für die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt. Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht der CDU-Parteivize ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche." Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. "Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen." Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

Elmar Brok (CDU)

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sieht für die Bildung einer schwarz-roten Regierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Er sagte der „Neuen Westfälischen“, auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem. „Wir wollen eine Lohnuntergrenze, was ähnlich ist wie der Mindestlohn, nur würden wir gerne unter Einbeziehung der Sozialpartner branchenspezifische und regionale Ausprägungen zulassen. (...) Wir sind hier dicht beieinander und unterscheiden uns eher in der Methode als im Ziel.“

Johannes Kahrs (SPD)

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. "Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind", sagte er. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag. Im Falle einer Koalition aus Union und SPD müssten auch die Inhalte beider Parteien entsprechend umgesetzt werden, sagte Kahrs: "Unter 50/50 läuft da nichts, und deswegen empfehle ich die Grünen." Bei der SPD seien Leih- und Kurzarbeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Mietpreisbremse Kernthemen. "Die CDU muss sehr genau überlegen, ob sie das wirklich alles will, oder ob sie es nicht sehr viel preiswerter mit den Grünen haben kann."

Karl-Josef Laumann (CDU)

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann - auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - sprach sich für die rasche Bildung einer Koalition mit der SPD aus. „Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder- Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer großen Koalition aufgehoben sind“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Eine Verweigerungshaltung der SPD sei „unverantwortlich“.

Peter Hauk (CDU)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün im Bund. Die großen Hindernisse und Hürden zwischen Union und Grünen gebe es weitgehend nicht mehr, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen." Ein Thema trenne die Parteien allerdings voneinander: Die Frage sei, ob die Grünen an ihrer "unbedingten Verbots- und Gebotsideologie" festhalten wollten. Da werde die Union keine Kompromisse machen.

Katja Kipping (Linke)

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, setzt auf Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Sie fordert beide Parteien auf, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und einen Mindestlohn durchzusetzen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“ 

 

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verlangte im Fall eines schwarz-roten Bündnisses die Hälfte der Ministerposten für die SPD. „Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner“, sagte Kahrs der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die Union dennoch mit uns etwas anfangen möchte, muss sie zur Kenntnis nehmen: Es geht nur mit Verhandlungen auf Augenhöhe.“  SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der SPD geht es um inhaltliche Überzeugungen und nicht in erster Linie um Ministersessel.“

 

Als zentrale Forderungen nannte Kahrs die Einführung eines Mindestlohns, Maßnahmen gegen Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit, die Gleichstellung Homosexueller, eine Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die SPD will an diesem Freitag auf einem Parteikonvent in Berlin die Konsequenzen aus ihrem 25,7-Prozent-Ergebnis beraten. Die CDU/CSU hatte 41,5 Prozent erzielt.

In der CDU-Führung werden Steuererhöhungen als Angebot an einen künftigen Koalitionspartner bereits nicht mehr generell ausgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Die CSU meldete umgehend Widerstand an. „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in München.

Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. „Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch“, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung: „Die Union hat allen Grund, hier klare Linie zu zeigen.“

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