Koalitionsverhandlungen : SPD-Mitgliedervotum: 6. Februar ist Stichtag für Neumitglieder

Die Stimmkarte für das SPD-Mitgliedervotum sollen auch die bekommen, die erst kürzlich in die Partei eingetreten sind.
Die Stimmkarte für das SPD-Mitgliedervotum sollen auch die bekommen, die erst kürzlich in die Partei eingetreten sind.

In den vergangenen Wochen erlebte die Partei einen plötzlichen Anstieg der Mitgliederzahlen. Sie sollen mit abstimmen.

shz.de von
29. Januar 2018, 11:01 Uhr

Berlin | Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern eine Frist bis zum 6. Februar. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Das teilte die Partei am Montag mit. „Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte zuvor am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an, der Parteivorstand wolle im Laufe des Tages über einen Stichtag reden, von dem an Neumitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind. „Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird, wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen“, sagte Klingbeil. „Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung.“

Klingbeil betonte, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: „Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt muss Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte im Deutschlandfunk: „Der Stichtag dient nicht dazu, um Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen.“

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. In den vergangenen Wochen sind mehrere tausend Menschen in die SPD eingetreten, auch in Schleswig-Holstein gewann die Partei Mitglieder. Aus den Reihen von Parteilinken und Jusos hatte es zuletzt eine Kampagne gegeben, SPD-Mitglied zu werden, um beim Mitgliederentscheid Nein zu einer neuen Groko zu sagen.

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