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Vor Bundesparteitag am Donnerstag : SPD macht Front gegen Bund-Länder-Kooperationsverbot für Schulen

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Der SPD ist schon lange ein Dorn im Auge, dass dem Bund in der Schulpolitik die Hände gebunden sind. Nun locken SPD-Bildungsexperten in der Flüchtlingskrise mit Finanzhilfen.

Berlin | Die SPD will auf ihrem Berliner Parteitag diese Woche einen neuen Vorstoß gegen das sogenannte Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik unternehmen. „Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz - und zwar nicht nur, um die Bildung von Flüchtlingskindern zu ermöglichen“, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil in Berlin.

Bildung ist bisher ausschließlich Ländersache. Demnach gibt es streng genommen 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland.

Der SPD-Politiker hat den Antrag erarbeitet, den die Delegierten am Donnerstag mit Blick auf ein künftiges Regierungsprogramm verabschieden sollen. Eine Bundesregierung müsse in die Lage versetzt werden, den Ländern bei der Bewältigung ihrer Bildungsaufgaben finanziell zu helfen, ohne sie - wie oft befürchtet - zu bevormunden, so Heil. Denn: „Ohne eine Expansion im Bildungsbereich, in der Quantität und in der Qualität, werden wir riesige Probleme in der Gesellschaft bekommen.“ Vor dem Flüchtlingsandrang in diesem Jahr seien Experten davon ausgegangen, „dass es so etwas wie demografische Renditen gibt, dass Schülerzahlen zurückgehen werden, dass man so Geld einsparen kann für mehr Qualität. Diese ganzen Berechnungen kann man jetzt über den Haufen werfen.“ Deutschland müsse „in der gesamten Bildungskette etwas tun, von der frühkindlichen bis zu Weiterbildung. Sonst wird auch die Bildungsqualität für die Einheimischen leiden.“ Auch wegen der Schuldenbremse ab 2019 „müssen wir aufpassen, dass Bildung nicht unter die Räder kommt“.

Heil schlägt unter dem Motto „Bildungspolitische Wende für Eiinstieg, Aufstieg und Integration“ vor, dass Bund und Länder etwa in Schulfragen kooperieren können. „Ich setze darauf, dass wir da nicht alte Schlachten der Vergangenheit führen“, sagte er. Das Kooperationsverbot war 2006 ins Grundgesetz eingefügt worden, um die Bildungshoheit der Länder im Föderalismus abzusichern. Der Bund darf seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen. Viele Unions-Experten, aber auch SPD-Bildungspolitiker in den Ländern wollen an dieser Regelung festhalten.

Heil gab sich dennoch zuversichtlich: „Ich sehe, dass es immer mehr Verbündete gibt, aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, aus gesellschaftlichen Organisationen.“ Die große Koalition und die Länder hätten vor einem Jahr gemeinsam immerhin auch die Lockerung des Kooperationsverbotes für den Hochschulsektor ermöglicht. „Warum sollte das also für den Bereich Schule unmöglich sein?“, fragte der SPD-Fraktionsvize. Nach seinen Plänen soll der Bund mithelfen dürfen, „wenn alle Länder Ja sagen“. Dann könne man „zielgerichtet gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld des Bundes auch in der Bildung ankommt“.

Der Bildungspolitiker verwies auf eine schon länger „kritische Debatte auch jenseits der Flüchtlingsfrage über den Bildungsföderalismus“. Er betonte: „Ich bin kein Zentralist, der von Berlin aus die Schulpolitik beeinflussen will. Da kann man auch viel falsch machen. Es ist weiterhin eine Kernverantwortung der Länder.“ Auch die CDU/CSU-Fraktion habe bereits Vorschläge erarbeitet. „Wir sollten das jetzt mal nebeneinander halten, damit wir rechtzeitig zu vernünftigen Entscheidungen kommen und in der Koalition zu einem geordneten Diskussionsprozess kommen.“

 

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erstellt am 09.Dez.2015 | 08:04 Uhr

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