Reaktion auf Mindestlohn-Änderungen : SPD findet „Mindestlohn-Krakeele“ der Union „lächerlich“

Die Koalition hat ein neues Streitthema. Zwar gilt der Mindestlohn erst seit drei Wochen, doch schon drängt die Union auf Nachjustierungen. SPD-Generalsekretärin Fahimi stemmt sich dagegen.

shz.de von
22. Januar 2015, 11:04 Uhr

Berlin | Die neu aufgeflammte Debatte über den Mindestlohn belastet das Klima in der Koalition. Angesichts der Änderungswünsche aus der Union nur drei Wochen nach Inkrafttreten der Regelung verschärfte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. „Mit ihrem Krakeele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. „Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig – und er ist lange beschlossen.“ Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. „Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.“

Zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen bei den Bürokratielasten ins Spiel gebracht, die SPD lehnt das aber klar ab. Vielen Unternehmen stoßen zum Beispiel aufwendige Dokumentationspflichten sauer auf. Deshalb pocht die CSU auf schnelle Anpassungen. „Der Mindestlohn ist gerade mal drei Wochen in Kraft. Und schon häufen sich die Beschwerden“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der „Passauer Neue Presse“ (PNP/Donnerstag). „Das müssen wir ernst nehmen und bereits kurzfristig eine erste umfassende Evaluierung vornehmen.“

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeber (BDA), Ingo Kramer, sprach von „überflüssiger Bürokratie in Reinkultur“. „Es geht nicht darum, den Mindestlohn aus den Angeln zu heben. Es geht darum, vernünftige, handhabbare Regelungen für seine Anwendung zu finden“, sagte er der „PNP“. „Der Mindestlohn bringt erhebliche bürokratische Belastungen mit sich – selbst wenn Unternehmen Löhne weit über 8,50 Euro zahlen“, ergänzte Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag in der Zeitung.

Eine Verordnung zum Mindestlohngesetz sieht vor, dass Firmen für alle Beschäftigten bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto Dokumentationspflichten haben und deren exakte Arbeitszeit konkret aufzeichnen müssen. Betroffen sind vor allem neun für Schwarzarbeit besonders anfällige Branchen, etwa das Bau- und Gaststättengewerbe. Unions-Wirtschaftspolitiker fordern, die Schwelle auf 1900 Euro zu senken. Zudem sollten nicht mehr alle Minijobber betroffen sein: Dokumentationspflichten sollen aufgehoben werden, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde erhält – die Höhe des seit Januar geltenden Mindestlohns.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf. „Einen Anlass dafür, dies zu verändern, gibt es nicht, und die Zustimmung der SPD für ein solches Unterfangen schon gar nicht“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag).

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, betonte, statt den Bürokratiedschungel zu lichten, würden auch Betriebe zu Aufzeichnungspflichten gezwungen, die viel höhere tarifliche Löhne zahlen. „Wenn ein Maurermeister eine Buchhalterin halbtags beschäftigt, die 20 Euro pro Stunde bekommt, so müssen vom Arbeitgeber trotzdem für diese Mitarbeiterin täglich Beginn, Ende, Unterbrechung und Dauer der Arbeitszeiten aufgezeichnet und dokumentiert werden.“

Die IG BAU wies die Korrekturwünsche zurück. „Aus Erfahrung bei tariflichen Mindestlöhnen wissen wir, dass dies nur mit effektiven Kontrollen durchsetzbar ist. Deshalb ist die Arbeitszeiterfassung so wichtig“, sagte IG BAU-Chef Robert Feiger.

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