Koalitionsgipfel gefordert : SPD droht mit Seehofer-Blockade

SPD-Chefin Andrea Nahles: «Einigung zwischen CDU und CSU bedeutet keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD.»
SPD-Chefin Andrea Nahles: «Einigung zwischen CDU und CSU bedeutet keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD.»

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines Koalitionsgipfels.

shz.de von
18. Juni 2018, 16:54 Uhr

«Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa», sagte Nahles in Berlin. Sie rufe den Koalitionsausschuss noch vor dem für den 28./29. Juni geplanten EU-Gipfel an. Es wäre der erste Koalitionsgipfel in der knapp 100 Tage währenden Regierungszeit der großen Koalition von Union und SPD.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Frist für Lösungen gegeben - dann will er schon in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber direkt an der Grenze nach einer Fingerabdruckkontrolle abweisen lassen.

Nahles betonte, eine Kompromisslösung des Unionsstreits oder ein Durchsetzen Seehofers könne von der SPD blockiert werden. «Ich kann deswegen nur sagen, dass eine Einigung zwischen CDU und CSU keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD bedeutet.» Es gehe um eine gemeinsame europäische Lösung und um das «Wie» der Abweisung.

Die SPD werde am Montagabend im Präsidium einen eigenen Plan erörtern. Im Kern beziehe dieser sich auf ein 2016 verabredetes beschleunigtes Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die schnell abgewiesen werden können, das bisher aber nicht für sogenannte Dublin-Fälle gilt. Also zum Beispiel für Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika, die zunächst in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Die will Seehofer direkt an der Grenze abweisen lassen. Nahles betonte, wenn man die Regelungen auch für Dublin-Fälle öffne, könnten die Verfahren in einer Woche in Deutschland abgeschlossen sein. Die SPD unterstütze zudem die Bemühungen Merkels, mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen zu schließen, damit dort bereits registrierte Flüchtlingen zurückgenommen werden.

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