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SPD-Chef Gabriel: Annäherung an Linke vorerst kein Thema

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2014 | 17:17 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt vorerst keine Annäherung an die Linkspartei an. „Es war weder Thema, noch gab es Beschlüsse dazu“, sagte er gestern mit Blick auf einen Vorstoß von zehn Vorstandsmitgliedern nach einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam. In einem Strategiepapier fordern die Parteilinken, jetzt schon durch stärkere Kontakte zu Grünen und Linken an Rot-Rot-Grün zu arbeiten. „Ich glaube, dass sich jeder in der SPD Gedanken machen darf, wie das 2017 möglicherweise aussieht“, sagte der Vizekanzler. Im Fokus stehe jetzt aber das Regieren in der großen Koalition. Bei der Klausurtagung beschloss der SPD-Vorstand, sich für eine „substanzielle Reform“ der Ausbildungsförderung für Studierende einzusetzen. Am 6. April will die SPD auf einer Konferenz in Berlin ihre Regierungsleistungen in Bund und Ländern herausstreichen. Zudem will sie Mitmach-Formen stärken, bis 2015 soll ein Konzept für digitale Mitgliederentscheide vorliegen. Gabriel betonte, die nächste große Aufgabe werde der Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut.“

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