Vorratsdatenspeicherung : SPD-Basis muckt auf, Grüne wollen klagen

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt die Vorratsdatenspeicherung.
Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf der Zielgeraden – doch ihre Gegner wollen das umstrittene Gesetz noch aufhalten. Selbst innerhalb der Großen Koalition regt sich der Widerstand.

shz.de von
28. Mai 2015, 11:51 Uhr

Berlin | Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist mittlerweile in etwa so schwer aufzuhalten wie die Maut. Ausgerechnet einer ihrer erbittertsten Gegner, Heiko Maas (SPD), legte einen Gesetzentwurf vor, den das Kabinett billigte. Doch gegen die beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Viele Anträge sind laut „Süddeutscher Zeitung“ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Für viele Gegner der Überwachung ist vor allem das Verhalten des SPD-Justizministers Heiko Maas fragwürdig – denn er krempelte seine Meinung zur VDS innerhalb weniger Monate um.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/VDS?src=hash">#VDS</a> lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! <a href="http://t.co/TOnbqi2vST">http://t.co/TOnbqi2vST</a></p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href="https://twitter.com/HeikoMaas/status/544403301664837632">15. Dezember 2014</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Gleichgewicht zwischen Freiheit u Sicherheit dürfen wir nicht&#10;aufgeben. Auch totale Überwachung wird uns keine absolute&#10;Sicherheit bringen.</p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href="https://twitter.com/HeikoMaas/status/553522647964073984">9. Januar 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Speicherfrist ist auf nur 10 Wo. beschränkt. Standortdaten dürfen nur 4 Wo. gespeichert werden. <a href="https://twitter.com/hashtag/h%C3%B6chstspeicherfrist?src=hash">#höchstspeicherfrist</a> <a href="http://t.co/Tw3QE2eOmQ">http://t.co/Tw3QE2eOmQ</a></p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href="https://twitter.com/HeikoMaas/status/588286479295782912">15. April 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten:Klare + transparente Regelungen wahren Balance zwischen Freiheit + Sicherheit <a href="http://t.co/Tw3QE2eOmQ">http://t.co/Tw3QE2eOmQ</a></p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href="https://twitter.com/HeikoMaas/status/603485937834811392">27. Mai 2015</a></blockquote>

Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sehen den Gesetzentwurf von Heiko Maas „äußerst skeptisch“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der „Frankfurter Rundschau“ bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“

Dennoch rechnen die meisten damit, dass der Bundestag das Gesetz verabschieden wird. Die Opposition will versuchen, die VDS auf rechtlichem Wege zu verhindern. Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der „Rheinischen Post“.

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.

Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt.“

Im Januar war Heiko Maas noch ähnlicher Ansicht. „In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert“, sagte Maas im Deutschlandfunk, nach dem Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“.

Auf Youtube und Twitter erklärt er, wie die VDS bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen soll.

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<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Klare Regeln für <a href="https://twitter.com/hashtag/H%C3%B6chstspeicherfrist?src=hash">#Höchstspeicherfrist</a>: Enge Grenzen, Kurze Fristen. Auf einen Blick: <a href="http://t.co/KtVQwsozwg">pic.twitter.com/KtVQwsozwg</a></p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href="https://twitter.com/HeikoMaas/status/588694807918157824">16. April 2015</a></blockquote>

Kritiker sehen neben der Datenschutz-Fragen noch ein weiteres Problem im Verhalten des SPD-Politikers. Die Art und Weise, mit der der Bundesjustizminister am Mittwoch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, leistet Politikverdrossenheit Vorschub, findet ZDF-Journalist Dominik Rzepka. „Mit dieser 180 Grad-Wende macht er sich nicht nur unglaubwürdig. Er fördert auch Politikverdrossenheit.“

Mit dem Gesetzentwurf arbeitet Maas einem Punkt im Koalitionsvertrag ab. Dort hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH“, heißt es dort. Allerdings erklärte der EuGH die EU-Richtlinie bereits im April vergangenen Jahres für ungültig. „Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, heißt es im Urteil. Die Regierung pochte dennoch auf das neue Gesetz.

Die Netzwelt versucht sich an kreativem Protest gegen die unausweichliche Entscheidung der Großen Koalition. Auf einer Internetseite bieten die Gegner einen Service an, der einen Musterbrief an den zuständigen Bundestagsabgeordneten sendet.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Dieser <a href="https://twitter.com/hashtag/VDS?src=hash">#VDS</a> Blogpost wird nie schlecht… leider. <a href="http://t.co/plez3YB6x9">http://t.co/plez3YB6x9</a> [Wdh.] <a href="http://t.co/DRCbbkZnKK">pic.twitter.com/DRCbbkZnKK</a></p>&mdash; Richard Gutjahr (@gutjahr) <a href="https://twitter.com/gutjahr/status/599311781643825152">15. Mai 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Wenn der Wunsch nach Sicherheit uns die Freiheit kostet. <a href="https://twitter.com/hashtag/VDS?src=hash">#VDS</a>&#10;via <a href="https://twitter.com/JournalduSiecle">@JournalduSiecle</a> <a href="http://t.co/YWGoDOb6uC">pic.twitter.com/YWGoDOb6uC</a></p>&mdash; Dejan Mihajlović (@DejanFreiburg) <a href="https://twitter.com/DejanFreiburg/status/590948439145455616">22. April 2015</a></blockquote>

Das müssen Sie jetzt über die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung wissen:

Was kommt auf die Internet- und Telefonnutzer zu?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche - auch völlig unbescholtene - Bürger. Das sorgt für heftige Proteste.

Gibt es Schlupflöcher, um der Datenspeicherung zu entgehen?

Ja, wer will, hat etliche Möglichkeiten, beim mobilen Telefonieren oder im Internet seine Spuren zu verwischen - etwa mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern. Im Internet können Verbindungsdaten unter anderem durch das Anonymisierungsnetzwerk TOR verborgen werden.

Was bringt dieses Instrument dann überhaupt bei den Ermittlungen?

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können, argumentieren sie.

In Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, schützte diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris. Und deutsche Ermittler selbst halten die Speicherfristen für zu kurz.

Können Berufsgeheimnisträger wirksam geschützt werden?

Die Daten von Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, Apothekern, Abgeordneten oder Journalisten sollen tabu sein. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. In allen anderen Fällen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar mitgespeichert, sie dürfen nur nicht verwertet werden.

Wo liegt dann der Schutz für diese Berufsgruppen?

Genau das bemängeln Kritiker. Das Problem: Die Daten dieser Menschen lassen sich nicht vorab herausfiltern. Erst beim Zugriff auf die Daten zeigt sich, ob jemand Klempner, Tatverdächtiger oder doch Anwalt ist. Noch schwieriger ist der Rückschluss auf den Nutzer, wenn jemand zum Beispiel über ein öffentliches WLAN im Internet surft.

Was kommt auf die Telekommunikationsunternehmen zu?

Sie müssen eine bestimmte Infrastruktur zur Datenspeicherung aufbauen und dabei vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen einhalten. Laut Justizressort sind etwa 1000 Firmen betroffen. Branchenverbände rechnen mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. „Wenn wir das technisch sicher realisieren wollen, wird das unfassbar teuer“, heißt es beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco).

Welche Chancen hat die neue Regelung vor Gericht?

Von verschiedenen Seiten kam bereits die Ankündigung einer Klage: Unter anderem die FDP will gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Karlsruher Richter hatten das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Sie erklärten die Datensammlung zwar nicht grundsätzlich für unzulässig, werteten sie aber als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärten die Vorgaben in ihrer damaligen Form für unverhältnismäßig. 2014 kippte auch das oberste europäische Gericht die EU-weiten Vorgaben. Die Neuregelung soll dem Rechnung tragen: mit weniger Daten, die gesammelt werden, kürzeren Speicherfristen, höheren Hürden für den Zugriff und strengeren Vorgaben für die Sicherung der Daten. Einige Experten halten es daher für denkbar, dass das neue Konzept der Prüfung vor Gericht standhalten könnte. Auch Maas gibt sich zuversichtlich. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Die Prognose ist schwierig. Sicher ist nur, dass das Gesetz vor Gericht landen wird.

 

(mit dpa)

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