Griechenland-Krise : Sparvorschläge aus Athen – Geldgeber prüfen Reformliste

Die lang erwartete Reformliste der griechischen Regierung ist in Brüssel eingetroffen. Doch reichen die Vorschläge den Gläubigern? Am Samstag entscheidet sich, ob die Liste grünes Licht erhält.

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10. Juli 2015, 07:51 Uhr

Brüssel/Athen | Nach dem Eingang der neuen Reformliste aus Athen müssen jetzt die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen. Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: „Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen.“ Zuvor hatte er dort betont, es werde ein Schreiben mit Unterschrift benötigt.

Dijsselbloems Sprecher erklärte, bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen werde Dijsselbloem sich nicht weiter dazu äußern. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen.

Nach einer Reformliste will die griechische Regierung nun unter anderem die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Inseln abschaffen. Auch beim Thema Renten schraubte Athen frühere Forderungen herunter. So will die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras das gesetzliche Rentenalter grundsätzlich früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre anheben. Auch die Militärausgaben sollen sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt.


In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Doch dieses Angebot ist mit dem Abbruch der Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am vergangenen Wochenende ausgelaufen. Brüsseler Diplomaten betonen mittlerweile, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen nötig geworden. Denn die Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Zudem packt die Regierung erneut ein heißes Eisen an. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden. Schuldenschnitte lehnt unter anderem die Bundesregierung bisher jedoch strikt ab. Zudem hofft die Regierung in Athen auf ein Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro.

Bereits am Mittwoch hatte Athen beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Dabei hofft die Regierung nach griechischen Medienberichten auf wenigstens 53,3 Milliarden Euro.

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht somit der „Grexit“.

Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein doppelter Sondergipfel der Euro- und EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

Das griechische Parlament soll bereits am Freitagabend über das Sparprogramm beraten. Die Abgeordneten sollten der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen, berichteten der staatliche griechische Rundfunk. Der Zeitpunkt der Abstimmung am Freitagabend sei noch unklar.

Bereits am Vormittag kam die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen zusammen, um über den Maßnahmenkatalog zu beraten. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird.

Regierungschef Alexis Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: „Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.“ Das Parlament soll Tsipras, Finanzminister Euklid Tsakalotos und Vizeregierungschef Giannis Dragasakis beauftragen, im Falle einer Einigung mit den Gläubigern Verträge zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann später nachgeholt werden.

Die neue Reformliste enthält unter anderem die folgenden Maßnahmen:

Haushaltspolitik

Griechenland will bis 2018 im Staatshaushalt einen „primären Überschuss“ (unter Ausklammerung des Schuldendienstes) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen. In den Jahren 2015 bis 2017 soll der Wert von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht und in Verhandlungen mit den Geldgebern festgelegt werden.

Mehrwertsteuer

Im Tourismus, dem wichtigsten Bereich der griechischen Wirtschaft, sollen die Sätze deutlich angehoben werden, und zwar in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent und im Hotelgewerbe von 6,5 auf 13 Prozent. Bei verarbeiteten Lebensmitteln soll der Satz von 13 auf 23 Prozent angehoben werden. Der Mindestsatz von 6 Prozent soll nur für Medikamente, Bücher und Theater gelten. Auf den wichtigsten Ferieninseln sollen die steuerlichen Ermäßigungen aufgehoben werden.

Steuerreform

Athen will die Solidaritätsabgabe erhöhen, die aufgrund der Finanzkrise erhoben wird. Den Landwirten soll ein Teil ihrer steuerlichen Privilegien genommen werden. Dazu soll die Subventionierung des Dieselkraftstoffs gehören. Die von den Reedern erhobene Tonnage-Steuern sollen erhöht und Steuerermäßigungen der Schifffahrt abgeschafft werden. Unternehmer und Freiberufler sollen ihre Steuern künftig im Voraus bezahlen. Die Gewerbesteuer soll von 26 auf 28 Prozent angehoben werden. Auch die Steuern für TV-Werbung sollen erhöht werden. Zudem will Athen durch eine Gesetzesreform den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen 2015 um 100 und 2016 um 200 Millionen Euro reduziert werden.

Falls die gesetzten Budgetziele nicht erreicht werden, will Athen die Einkommensteuern heraufsetzen: bei niedrigen Einkommen von 11 auf 15 Prozent, bei mittleren Einkommen von 33 auf 35 und bei hohen Einkommen von 28 auf 29 Prozent. Auch die Besteuerung der Mieteinnahmen soll notfalls angehoben werden. Diese Zusatzmaßnahmen für den Fall eines Verfehlens der Sparziele sind eine der wichtigsten Neuerungen im Vergleich zu früheren Athener Vorschlagslisten.

Rentenreform

Die Regierung räumt ein, dass das griechische Rentensystem nicht tragbar sei und von Grund auf reformiert werden müsse. Die Reform soll im Oktober verabschiedet und 2016 in Kraft treten. Danach soll das Rentenalter bis 2022 auf 67 Jahre angehoben werden. Vorzeitige Pensionierungen sollen drastisch eingeschränkt und zusätzliche Beihilfen für Rentner mit niedrigem Einkommen bis 2019 schrittweise abgeschafft werden. Zudem sollen Rentner höhere Eigenbeiträge zur gesundheitlichen Versorgung leisten.

Verwaltungsreform

Griechenland will bis Ende Juli einen „strategischen Plan“ für den Kampf gegen die Korruption verabschieden. Die Finanzen der staatlichen Einrichtungen sollen von externen Kontrolleuren überprüft werden. In der Finanz- und Zollverwaltung soll mehr Transparenz herrschen. Athen will bei den EU-Partnern Informationen über die Vermögen griechischer Staatsbürger im Ausland anfordern.

Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Unternehmen

Bis Oktober sollen Griechenlands wichtigste Häfen in Piräus und Thessaloniki zur Privatisierung ausgeschrieben werden. Die eingeleiteten Verfahren für den Verkauf des Geländes des früheren Athener Flughafens und anderer Einrichtungen sollen beschleunigt werden. Provinzflughäfen sollen an private Betreiber veräußert werden.

 
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