zur Navigation springen

Ralf Stegner, Hannelore Kraft, Olaf Scholz und Co. : Spannung vor Sigmar Gabriels Wiederwahl bei SPD-Parteitag

vom

Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wird an diesem Freitag das Spitzenpersonal neu gewählt. In der ersten Reihe soll sich nichts ändern.

Berlin | Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wird es ernst für Parteichef Sigmar Gabriel. Er stellt sich am Freitag den rund 600 Delegierten zur Wiederwahl. Mit Spannung wird erwartet, ob die Partei ihrem Vorsitzenden und kommenden Kanzlerkandidaten ein starkes Ergebnis beschert. Vor zwei Jahren hatte der Niedersachse 83,6 Prozent erhalten. Der 56-Jährige ist seit 2009 Bundesvorsitzender.

Sigmar Gabriel ist seit 2009 Vorsitzender der Partei. Er ist damit der am längsten amtierende SPD-Parteichef seit Willy Brandt.

Außerdem soll die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin gekürt werden. Sie folgt Yasmin Fahimi nach, die nicht wieder antritt.

Porträt: Die Unbekannte - Katarina Barley

Die 47-jährige Katarina Barley soll die neue SPD-Generalsekretärin werden. Und will diesen Job etwas anders angehen als mancher Vorgänger.

Barley ist eine Frau der leisen Töne, höflich, ruhig, unaufgeregt, unaufdringlich. Sie redet bedacht, kommt ausgeglichen und kontrolliert daher, aber nicht steif. Vom althergebrachten Rollenverständnis - der Generalsekretär als Wadenbeißer und Krawallmacher in ständiger Angriffsposition - hält sie nichts. „Die Menschen wollen heute kein ritualhaftes Draufhauen, was mit einem General verbunden wird“, sagt Barley.

An politischer Attacke wird die Mutter von zwei Söhnen (12 und 19 Jahre) nicht vorbeikommen. Aber laute Poltereien sind von ihr eher nicht zu erwarten. Sie ist nicht die Frau fürs Grobe. Das wusste auch Gabriel, als er Barley fragte, ob sie den Job übernehmen will.

An der Aussprache ihres Namens hapert es bei Gabriel noch. Als er Barley Anfang November öffentlich vorstellte, präsentierte er sie als „Ka-ritta Bar-lei“. Das klang etwas schief und reichlich deutsch. Barleys Vater ist Brite. Ihr Nachname wird daher englisch ausgesprochen. Gabriel hat noch Zeit, daran zu feilen.

Barley hat erst Karriere als Juristin gemacht, bevor sie in die Politik einstieg: Sie begann als Anwältin in einer Hamburger Kanzlei, war später unter anderem wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und Richterin in Rheinland-Pfalz. Danach wurde sie Referentin im Justizministerium in Mainz.

In die SPD trat Barley schon 1994 ein, lange war sie aber nur in Rheinland-Pfalz politisch aktiv. In der Bundespolitik trat Barley bislang kaum in Erscheinung. Sie sitzt erst seit 2013 im Bundestag, war bislang Justiziarin der SPD-Fraktion.

Nun muss sie sich in kürzester Zeit im Gefüge des Willy-Brandt-Hauses, was oft als Schlangengrube beschrieben wird, zurechtfinden. Ihre Aufgabe ist übergroß: Ohne jede Vorerfahrung eine Strategie für den Bundestagswahlkampf entwickeln und mit dafür sorgen, dass die Partei aus dem 25-Prozent-Tal herauskommt, die Basis beglücken und nebenbei einen Parteichef zufriedenstellen, der nicht gerade für bedingungslosen Willen zur Teamarbeit bekannt ist.

Barleys Vorgängerin, Yasmin Fahimi, hatte genau damit immer mal wieder Schwierigkeiten - und verließ das Willy-Brandt-Haus am Ende einigermaßen überstürzt. Barley selbst meint, dass sie mit Gabriel ganz gut auskommen wird. „Ich kenne ihn nicht erst seit gestern“, sagt sie. „Ich habe da überhaupt keine Bedenken.“

In der ersten Reihe soll sich jeodch nichts ändern. Außer Gabriel stellen sich auch seine sechs Stellvertreter zur Wiederwahl. Das sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Familienministerin Schwesig, die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoguz, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner.

Sigmar Gabriel

Seit 2009 Parteichef, macht die SPD in regelmäßigen Abständen mit Alleingängen nervös. War im Sommer in der Krise, bekam beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung reichlich Gegenwind.  In der Flüchtlingskrise aber stark unterwegs, wie viele in der Partei finden. Muss 2017 als Kanzlerkandidat ran.

Deshalb hoffen seine Strategen auf ein starkes Wahlergebnis beim Parteitag. Vor zwei Jahren holte er nur magere 83,6 Prozent.   

Hannelore Kraft

Landesmutter in Nordrhein-Westfalen, lange als Gabriel-Konkurrentin gehandelt, will von Bundespolitik aber nichts mehr wissen. Konzentriert sich voll auf die Landtagswahl 2017 an Rhein und Ruhr. In der Flüchtlingskrise wieder präsenter. Parteivize seit 2009, bei der letzten Parteitagswahl vor zwei Jahren 85,6 Prozent.

Aydan Özoguz

Seit 2011 SPD-Vize (Wahl 2013: 79,9 Prozent). Die Flüchtlingskrise wäre für die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung eigentlich die große Zeit, um Akzente zu setzen. Sie blieb bislang aber eher blass - auch als Parteivize. Geht mit ihrer zurückhaltenden Art im SPD-Gefüge etwas unter. Als einzige Migrantin unter den Vizes hat die Tochter türkischer Kaufleute in diesen Zeiten dennoch einen festen Platz.

Thorsten Schäfer-Gümbel

Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, wird oft unterschätzt, müht sich um bundespolitisches Profil. „TSG“ kümmert sich auch um die internationalen SPD-Kontakte.

Der Mann mit den dicken Brillengläsern - in der Jugend drohte er zu erblinden - ist glühender Bayern-Fan, trat aus Protest gegen die Hoeneß-Steueraffäre aber beim Rekordmeister aus. Bekam 2013 als Vize 88,9 Prozent. 

Olaf Scholz

Wird als kluger Verhandler in der SPD geschätzt, wie bei den Bund-Länder-Finanzen. Falls Gabriel irgendwann nicht mehr will oder darf, fällt stets auch sein Name. Hat bei den Delegierten aber oft einen eher schweren Stand. Vor zwei Jahren bekam er als Vize nur 67,3 Prozent. Das Nein seiner Hamburger zur Olympia-Bewerbung der Hansestadt war für Scholz ein Dämpfer

Manuela Schwesig

Seit 2009 Parteivize (Wahl 2013: 80,1 Prozent). Die Bundesfamilienministerin hat sich in der SPD einen guten Stand erarbeitet - gerade mit ihrem Thema Frauen und Familie.

Früher intern mitunter belächelt, gilt sie heute als wichtige Figur im Parteiengefüge, mit Aussicht auf höhere Aufgaben. Mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll sie das Wahlprogramm für 2017 erarbeiten. Erwartet derzeit ihr zweites Kind.

Ralf Stegner

Allzweckwaffe vom linken Flügel, SPD-Erklärbär auf allen Kanälen. Träumt seit Jahren davon, Generalsekretär zu werden - darf aber nicht, weil es nach dem Fahimi-Rückzug wieder eine Frau sein muss. Der Kieler Landeschef erhielt 2013 bei seiner Wahl zum Vize 78,3 Prozent. 

Katharina Barley

Von Gabriel als Generalsekretärin ausgeguckt.

Bislang in der Bundespolitik kaum in Erscheinung getreten. Sitzt seit 2013 im Bundestag, muss nun den nächsten Wahlkampf vorbereiten.

Machte vor der Politik Karriere als Juristin. Kein Wadenbeißer-Typ, eher ruhig, zurückhaltend. Muss sich in der SPD erst noch einen Namen machen. 

 

Am Abend wird eine hitzige Debatte über die Forderung der SPD-Frauen nach einer freiwilligen Doppelspitze für Spitzenposten bis in die Bundespartei hinauf erwartet. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirbt dafür. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, den Vorstoß abzulehnen. Über den Antrag wird zu einer wenig aufmerksamkeitsträchtigen Zeit beraten - am späten Freitagabend, während parallel die Parteitagsparty läuft.

Die SPD-Frauen warnen vor einer Glaubwürdigkeitsfalle für die Sozialdemokraten. „Nur wenn wir selber tun, was wir politisch fordern, sind wir glaubwürdig. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, heißt es in einem Brief der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Parteitagsdelegierten.

Die SPD habe das Frauenwahlrecht erkämpft, das Familienrecht modernisiert, Dinge wie das Elterngeld, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und die Frauenquote durchgesetzt. In den eigenen Strukturen werde die Partei ihrem gleichstellungspolitischen Anspruch aber nicht in vollem Umfang gerecht. „Die SPD ist immer noch eine Partei der Stellvertreterinnen“, beklagen die SPD-Frauen.

Zentrales Thema zum Auftakt des Parteitags war am Donnerstag die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die SPD sprach sich dafür aus, den Flüchtlingszustrom nach Deutschland zu bremsen. Sie lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern aber vehement ab. Obergrenzen seien „Quatsch“ und nicht durchsetzbar, sagte Gabriel. Auch einen Eingriff in das Asylrecht werde es mit der SPD nicht geben. Die Flüchtlingszahlen müssten trotzdem reduziert werden. Sonst könne Integration nicht vernünftig gelingen.

zur Startseite

von
erstellt am 11.Dez.2015 | 08:22 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen