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Medienberichte zur Katalonien-Krise : Spanischer Ministerpräsident Rajoy stellt Katalanen Ultimatum

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Kataloniens Regionalregierung hält an der heftig umstrittenen Unabhängigkeit fest. Ministerpräsident Rajoy reicht es.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 06:40 Uhr

Madrid | Dem katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont läuft die Zeit davon: Wenn er nicht bis spätestens Donnerstag kommender Woche die Segel streicht und auf die Unabhängigkeitsforderung für die wirtschaftsstarke Region verzichtet, könnte ihn der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy mit der ganzen Macht des Zentralstaats aus dem Amt entfernen und die Autonomie Kataloniens aussetzen. Das ist die Botschaft, die Rajoy am Mittwoch Richtung Barcelona sandte. Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez sagte Rajoy seine Unterstützung zu.

Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Bevor der Artikel 155 voll angewendet werden kann, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings einige vorgegebene Schritte einhalten.

Zunächst muss die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung - also in Katalonien Carles Puigdemont - offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Dies ist am Mittwoch geschehen. Sollte dieser sich weigern, müsste Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. „Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben“, heißt es im 2. Absatz des Verfassungsartikels. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst   festgelegt werden. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Dieses halten Beobachter aber bisher für unwahrscheinlich.

Am Abend stellte Rajoy der Regionalregierung zwei Ultimaten. Bis Montag solle Puigdemont die von Rajoy bereits zuvor gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliche Informationen hatte auch die Zeitung „La Vanguardia“.

 

Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung und einer Aussetzung oder Einschränkung der Autonomie noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter. Es galt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen würde. Er würde dann im eigenen Lager als Verräter dastehen.

Puigdemont hatte am Dienstag die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober. Dabei hatten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt – bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen. Die Regierung Rajoy hatte zwar wiederholt ihre Gesprächsbereitschaft betont, aber nur innerhalb der Gesetze. Und die sehen keine Abspaltung vor.

Spanien rätselte zunächst, welchen Plan der 54-Jährige mit seinen Aussagen verfolgte. Beobachter glauben, es handele sich um ein Katz- und Maus-Spiel, in dem Puigdemont vor allem Zeit gewinnen wollte. Regierungskreise in Madrid hatten kurz nach der Rede erklärt, Rajoy betrachte die Worte Puigdemonts als einseitige Unabhängigkeitserklärung.

Er forderte den katalanischen Regierungschef auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen missverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. „Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird“, warnte Rajoy.

Er wolle den Bürgern des Landes „Klarheit und Sicherheit“ verschaffen. Puigdemont habe die Chance, „zur Legalität zurückzukehren“ und halte jetzt „die Zukunft Kataloniens“ in den Händen, sagte der konservative Regierungschef.

Die von der Justiz verbotene Volksbefragung nannte Rajoy „eine Farce“. Das „illegale Referendum“ könne „keine Grundlage für irgendwelche politischen Entscheidungen sein, und schon gar nicht für die Ausrufung der Unabhängigkeit“, sagte er. Es seien weder Transparenz noch Neutralität gewährleistet gewesen.

Puigdemont machte im Nachrichtensender CNN erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: „Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.“ Ob tatsächlich eine Mehrheit der katalanischen Wahlberechtigten dies will, ist unklar.

Warum Katalonien unabhängig werden will, sehen Sie im Video:

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte die Unabhängigkeits-Bestrebungen. „Ich halte viel von starken Regionen und wenig von Separatismus“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der CDU-Politiker deutete zugleich an, wie der Konflikt seiner Meinung nach zu entschärfen wäre: „Man kann über eine Ausweitung von Selbstständigkeit und Autonomie reden, dann behält eine Region auch mehr von den Vorteilen, die sie sich wirtschaftlich erarbeitet“, sagte er.

Wie könnte es jetzt weitergehen?

Wenn Puigdemont der Aufforderung nicht nachkommt, wäre vorgesehen, dass Rajoy den Senat einschaltet, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Dieser würde ein Vorgehen nach Artikel 155 somit aller Voraussicht nach billigen. 

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist allerdings ebenso wenig festgelegt wie ein genauer Zeitrahmen. Madrid könnte aber den katalanischen Behörden „Anweisungen“ geben. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez bekräftigte seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155. Er habe Rajoy diese Unterstützung zugesichert, mit dem konservativen Regierungschef in Madrid aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die „Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften“ wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sánchez.

Sánchez sagte, er gehe davon aus, dass Rajoy mit der Aufforderung an Puigdemont „den 155 bereits aktiviert hat“. Sollte Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit bestätigen, sei die Anwendung von Artikel 155 angebracht, meinte der Chef der Sozialisten (PSOE).

„Wenn Puigdemont eine Vermittlung (im Konflikt mit Madrid) haben will, dann soll er zum Abgeordnetenhaus kommen, denn das würde die Einleitung eines Prozesses zur Reform der Verfassung bedeuten“, sagte Sánchez. Zuvor hatte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, erklärt: „Sollte die Regierung (in Madrid) 155 aktivieren, wissen wir, dass es keinen Dialogwillen gibt. Dann werden wir konsequent handeln.“

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