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Unabhängkeitsbestrebungen in Katalonien : Spanische Regierung will Regionalparlament in Barcelona auflösen

vom
Aus der Onlineredaktion

Ministerpräsident Manuel Rajoy und seine Regierung wollen die katalonischen Separatisten loswerden. Neuwahlen sind das Ziel.

shz.de von
erstellt am 21.Okt.2017 | 14:45 Uhr

Barcelona/Madrid | Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Die Anhänger der katalanischen Autonomie-Bewegung wollen sich am Samstagabend in Barcelona zu einer Großkundgebung versammeln.

Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen. Rechtliche Grundlage ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Hintergrund: Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ treffen.

Rajoy sagte am Samstag, man habe den Artikel nicht aktivieren wollen, sei aber von Katalonien „dazu gezwungen“ worden. Weitere Hauptziele der Zwangsmaßnahmen seien neben der Neuwahl die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Katalonien sowie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums. Keinesfalls sollten mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen die Autonomie und die Selbstverwaltung Kataloniens ausgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident.

Rajoy warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und der Unabhängigkeitsbewegung erneut mit scharfen Worten vor, die Bestimmungen der spanischen Verfassung gebrochen zu haben. Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können, betonte Spaniens Regierungschef.

Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, mit denen das Vorgehen der Regierung im Vorfeld abgestimmt worden war, hatten Ende Januar als möglichen Wahltermin genannt. In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien werden von mehreren Parteien und Bündnissen angetrieben:

Junts pel Sí (JxSí)

Das Wahlbündnis tritt für die Unabhängigkeit ein, der Name nimmt darauf Bezug: „Gemeinsam für ein Ja“. Mit 62 der 135 Abgeordneten ist die Gruppierung die stärkste Kraft im Regionalparlament. Zu dem Bündnis gehört die Partei von Regierungschef Carles Puigdemont: Die PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán​​) wird politisch der liberalen Mitte zugerechnet. Ebenfalls dabei ist die linksgerichtete ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).

Candidatura de Unidad Popular (CUP)

Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die CUP ist in den vergangenen Wochen die treibende Kraft hin zu einer Unabhängigkeitserklärung gewesen.

Podem

Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich dem Bündnis Catalunya Sí que es Pot (CSQP) angeschlossen, das mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Podem setzt sich für ein legales, von Madrid unterstütztes Referendum ein.

Catalunya en Comú

Die erst im Dezember vergangenen Jahres gegründete Partei wird von der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, unterstützt.

Ciudadanos und PP

Die liberale Partei unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellt mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hat nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.

Asamblea Nacional Catalana (ANC)

Zusammen mit der Kulturorganisation Òmnium Cultural gehört die Bürgerinitiative zu den treibenden Kräften der Unabhängigkeitsbewegung. Beide stehen hinter der Organisation von Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit. Ihre Vorsitzenden Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sind seit Montagabend unter dem Vorwurf „aufrührerischen Verhaltens“ in Haft.

 

Die konservative Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als „inakzeptabel“. Mit Hilfe „seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen“ werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben erfreut hervor, in Oviedo „viele spanische Fahnen“ gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani „nationalistische Egoismen“ zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.

„Wirtschaftlicher Selbstmord“

Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl nannte am Freitag die Handelsregisterstelle in Madrid. Einen Rekord gab es allein am Donnerstag mit 268 Firmensitzverlegungen. Ein tatsächlicher Umzug ist damit aber meist nicht verbunden. Im Fall einer Unabhängigkeit von Katalonien könnten sich die Unternehmen mit einem rechtlichen Sitz an anderen Orten aber weiter nach spanischen Bestimmungen richten.

Zu den Unternehmen, die in dieser Woche ihren Sitz verlegt haben, gehören die Sektfirma Codorníu, der Nudelproduzent Gallo, die Spanien-Niederlassung der Versicherungsgruppe Zurich, die Immobilienfirma Servihabitat und das Medizinunternehmen Pangaea Oncology. Die große Mehrheit hatte ihren Sitz bisher in Barcelona.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos warnte am Donnerstag im Parlament vor einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ von Katalonien. Seit dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Unabhängigkeitreferendum am 1. August seien die Umsätze etwa der großen Supermärkte und Kaufhäuser um 20 Prozent zurückgegangen.

Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Viele Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. Für Samstagabend ist eine neue Großkundgebung der Separatisten in Barcelona geplant. 

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